Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

Pallade Veneta - Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

POLITIK 14.12.2024

Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die sächsische CDU hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt. "Gut für Sachsen: Eine eigene Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr, eine schlankere Verwaltung und Investitionen in Infrastruktur", erklärte die Partei im Onlinedienst X. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird.

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Beide Parteien hatten ihr gemeinsames Regierungspapier Anfang Dezember vorgestellt. Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD gewonnen. Zunächst führten CDU und SPD auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die geplante schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen.

A.Rispoli--PV

Magdeburg: Klingbeil für entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete

Vor der Sondersitzung im Bundestag zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen."

Union fällt in "Sonntagstrend" auf 31 Prozent - SPD legt leicht zu

Zum Jahresende hat die Union im aktuellen "Sonntagstrend" einen Punkt verloren - sie liegt aber weiter deutlich vorn. Der Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge kämen CDU und CSU derzeit auf 31 Prozent, das ist auch ein Punkt weniger als zum Jahresende 2023. Die SPD legt einen Punkt auf 17 Prozent zu, das sind zudem zwei Punkte mehr als vor einem Jahr.

Kroaten wählen neuen Präsidenten - Amtsinhaber Milanovic geht als Favorit ins Rennen

In Kroatien haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr und schließen zwölf Stunden später - die offiziellen Ergebnisse werden für Sonntagabend erwartet. Amtsinhaber Zoran Milanovic lag in jüngsten Umfragen zwar vorn - Experten gehen jedoch davon aus, dass keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreichen wird.

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In Kroatien findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Zoran Milanovic lag in jüngsten Umfragen zwar vorn - Experten gehen jedoch davon aus, dass keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreichen wird. Damit dürfte es auf eine Stichwahl am 12. Januar hinauslaufen. Milanovics wichtigster Herausforderer ist der Mediziner und Wissenschaftler Dragan Primorac von der konservativen HDZ.