Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

Pallade Veneta - Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

POLITIK 31.01.2022

Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen - was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: "Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben", sagte Merz am Montag in Berlin über Brinkhaus. Jedoch: "Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen."

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Brinkhaus hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass die bisher für April geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes auf den 15. Februar vorgezogen werden solle; er selbst trete dann nicht mehr an. In einem Brief an die Fraktionsmitglieder machte Brinkhaus deutlich, dass er das Amt gerne behalten hätte, jedoch keinen offenen Konflikt mit Merz wollte, der ihm seine eigenen Ambitionen auf dem Fraktionsvorsitz mitgeteilt hatte.

"Ralph Brinkhaus und ich haben in der letzten Woche zwei persönlich sehr gute Gespräche geführt", sagte Merz am Montag. Zu den nicht vorhandenen neuen Aufgaben für Brinkhaus führte er aus, die Union sei "nicht in der Regierung, wir sind mit begrenzten Möglichkeiten in der Opposition".

Brinkhaus werde aber "aktiver Teil unserer Fraktion sein und bleiben", betonte der neue CDU-Chef. "Und ich werde seine Fähigkeiten und seine Arbeitskraft auch in Anspruch nehmen. Das haben wir in sehr kollegialem Ton und in sehr gutem Miteinander besprochen."

E.Magrini--PV

Karlsruhe urteilt über höhere Polizeikosten bei Risikospielen in Fußball

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil zu höheren Polizeikosten im Umfeld von Fußballspielen. Die Frage ist, ob Bundesländer die Mehrkosten an die Veranstalter weiterreichen dürfen, wenn etwa bei Derbys Krawalle von Fans befürchtet werden. Konkret geht es um Bremen, das seit 2014 von der Deutschen Fußballliga (DFL) die Begleichung dieser Mehrkosten fordert. (Az. 1 BvR 548/22)

Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab

Der französische Premierminister François Bayrou will am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Über die möglichen Inhalte ist bislang kaum etwas bekannt. Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hat der Mitte-Rechts-Politiker mit Vertretern aller politischer Lager über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können.

Anhörungen zu Trump-Nominierungen beginnen im US-Senat

Im US-Senat beginnen am Dienstag die Anhörungen zu den vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat. Der von Trump als US-Verteidigungsminister vorgesehene Fernsehkommentator Pete Hegseth, der unter anderem wegen seiner fehlenden Erfahrung umstritten ist, ist einer der ersten, die vom zuständigen Ausschuss befragt werden.

Gipfel von Nato-Staaten in Helsinki zum Schutz von Unterseekabeln

Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel befassen sich Vertreter der Nato-Staaten des Ostseeraums am Dienstag (ab ca. 10.00 Uhr) bei einem Gipfeltreffen in Helsinki mit dem Schutz der Unterwasser-Infrastruktur. An den Beratungen in der finnischen Hauptstadt wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Laut Angaben aus Berlin geht es unter anderem um die Stärkung der Nato-Präsenz in der Ostsee sowie um den Umgang mit der russischen Schattenflotte.