Kreml wirft London "Angriff auf die Wirtschaft" vor

Pallade Veneta - Kreml wirft London "Angriff auf die Wirtschaft" vor

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze befürchtet die Nato einen möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland.

Großbritannien bereitet wegen der Krise ein neues Gesetz zur möglichen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Ziel sei es, jedes Unternehmen, das für den Kreml von Interesse sei, ins Visier nehmen zu können, hatte Außenministerin Liz Truss am Sonntag gesag.

Peskow nannte die Ankündigung aus London "sehr besorgniserregend, nicht nur für unsere Unternehmen". Die britische Regierung drohe mit der Ankündigung auch seinen eigenen Konzernen, sagte er. Mit Blick auf die "internationalen finanziellen Strukturen" seien die britischen Pläne "Anlass zu ernster Sorge". Der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin kündigte für den Fall von Sanktionen gegen russische Unternehmen "Vergeltungsmaßnahmen" an.

In dem Konflikt mit Russland verfolgt der Westen derzeit eine Doppelstrategie. Während die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt, laufen parallel die diplomatischen Bemühungen um eine politische Beilegung des Konflikts weiter.

Nach Angaben aus Moskau wollen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Dienstag erneut über den Konflikt beraten. "Lawrow und Blinken werden am Dienstag ein Telefonat führen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Die beiden Außenminister hatten sich Anfang des Monats bereits zu einem persönlichen Gespräch in Genf getroffen. Ein Durchbruch blieb aber aus.

Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise kommt an diesem Montag (16.00 Uhr MEZ) der UN-Sicherheitsrat zu Beratungen zusammen. Beantragt wurde das Treffen von den USA, um das "bedrohliche Verhalten" Russlands zu erörtern. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht und kann damit Resolutionen des mächtigsten UN-Gremiums verhindern.

Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, wirft zugleich aber Kiew und der Nato "Provokationen" vor. Von der Nato fordert Putin "Sicherheitsgarantien", darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies hat die Allianz bereits abgelehnt.

N.Tartaglione--PV

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."