Junta in Mali verschärft Kurs gegen Westen und weist Frankreichs Botschafter aus

Pallade Veneta - Junta in Mali verschärft Kurs gegen Westen und weist Frankreichs Botschafter aus

POLITIK 31.01.2022

Junta in Mali verschärft Kurs gegen Westen und weist Frankreichs Botschafter aus

Die Militärjunta im westafrikanischen Krisenland Mali, in dem auch die Bundeswehr aktiv ist, stellt die ohnehin schon angespannten Beziehungen zum Westen auf eine weitere Belastungsprobe: Der Botschafter der früheren Kolonialmacht Frankreich sei des Landes verwiesen worden, hieß es in einer am Montag im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung der Junta. Botschafter Joël Meyer sei darüber bei einer Vorladung ins Außenministerium in Bamako unterrichtet worden.

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Meyer müsse das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, hieß es in der Erklärung der Militärherrscher. Deren Beziehung zur früheren Kolonialmacht Frankreich und dem gesamten Westen hatte sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert.

Die Junta hat nicht nur die eigentlich für Februar geplanten Wahlen abgesagt, sondern arbeitet zunehmend enger mit russischen "Militärberatern" zusammen. Unter anderem Frankreich und die USA werfen der Militärjunta vor, dass sie sich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von russischen Söldnern der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützen lässt.

Frankreich hatte unter Präsident François Hollande 2013 Soldaten nach Mali entsandt, um den Vormarsch dschihadistischer Milizen zu stoppen. Sein Nachfolger Emmanuel Macron hat sich bemüht, die Nachbarländer Malis und weitere europäische Staaten in den Kampf gegen die dschihadistischen Milizen mit einzubeziehen.

Derzeit überlappen sich in Mali mehrere internationale Militäreinsätze, unter anderem eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission. An beiden ist auch die Bundeswehr mit insgesamt bis zu 1700 Soldaten beteiligt. Frankreich hat von den westlichen Ländern mit Abstand die meisten Soldaten in Mali im Einsatz.

D.Bruno--PV

Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".