FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut

Pallade Veneta - FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut

POLITIK 16.12.2024

FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich. Er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, "mutige Reformpolitik zu machen", sagte Dürr am Montag, kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag, im ARD-"Morgenmagazin". "Dieser Mut hat ihn, man muss es deutlich sagen, zum Schluss einfach verlassen."

Textgröße ändern:

Der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei "einiges gelungen", sagte Dürr, "aber es hat am Ende nicht gereicht". Die FDP habe immer den Fokus auf Reformpolitik gehabt, die am Ende mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen sei.

Dürr verteidigte die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zum US-Unternehmer Elon Musk und dem ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei als mögliche Vorbilder für Deutschland. Es gehe nicht um "die Personen an sich, sondern ob wir bereit sind, mutige Reformschritte zu wagen", sagte Dürr. Andere Länder seien einfach "schneller als wir, manchmal auch disruptiver". Dürr plädierte für "mehr Mut zum Aufbruch".

Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zunächst um 13.00 Uhr eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Er hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen diese danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden.

R.Lagomarsino--PV

WHO: Letztes großes Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen "außer Betrieb" gesetzt

Bei einem israelischen Militäreinsatz ist das letzte große Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO "außer Betrieb" gesetzt worden. "Erste Berichte deuten darauf hin, dass einige wichtige Abteilungen bei der Razzia stark verbrannt und zerstört wurden", erklärte die WHO am Freitag im Onlinedienst X. Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben einen Einsatz gegen Kämpfer der radikalislamischen Hamas in der Kamal-Adwan-Klinik in Beit Lahia eingeleitet.

Zahl der Obdachlosen in den USA erreicht 2024 neuen Rekord - Immer mehr Kinder betroffen

Die Zahl der Obdachlosen in den USA hat im laufenden Jahr einen neuen Rekord erreicht. 771.480 Menschen hatten in dem Land Anfang 2024 keine Wohnung – 18 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) am Freitag mitteilte. Demnach waren zu Beginn des Jahres 23 von 10.000 US-Bürgern obdachlos.

Selenskyj: Mehrere nordkoreanische Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft gestorben

Mehrere schwer verletzte nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben der Ukraine in ukrainischer Gefangenschaft gestorben. "Heute gab es Berichte über mehrere Soldaten aus Nordkorea. Unsere Soldaten haben sie gefangen genommen. Aber sie waren sehr schwer verwundet und konnten nicht wiederbelebt werden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Freitag.

Huthis im Jemen melden erneute israelische Luftangriffe auf Sanaa

Einen Tag nach einem tödlichen israelischen Luftangriff im Jemen hat die jemenitische Huthi-Miliz erneut einen israelischen Angriff auf die Hauptstadt Sanaa gemeldet. Die vom Iran unterstützte Gruppe bezeichnete den Angriff am Freitag im Onlinedienst Telegram als "amerikanische und britische Aggression". Israel, die USA und Großbritannien äußerten sich zunächst nicht dazu.