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Pallade Veneta - Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage

Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage

POLITIK 16.12.2024
Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage
Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage / Foto: STEFANIE LOOS - POOL/AFP

Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. "Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.

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"Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern", betonte Mihalic. "Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen."

Aus Reihen der Grünen kündigte auch Vizekanzler Robert Habeck an, sich enthalten zu wollen. "Ich glaube, ich habe mich in der letzten Legislatur nie enthalten, sondern immer mit Ja oder Nein gestimmt. Aber hier, bei diesem Thema finde ich es richtig", sagte er der "Bild". Er sei "sehr dafür, dass das Land jetzt schnell wählt und hoffentlich auch schnell eine Regierung bekommt".

Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung stimmt der Bundestag am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will. Der Kanzler gibt zunächst um 13.00 Uhr eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung beginnt. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, dass ihre Fraktion bei der Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen werde. "Keinesfalls" vertraue die AfD dem Kanzler, sagte sie in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Montag. "Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht."

Aus der AfD-Fraktion hatte jedoch der Abgeordnete Jürgen Pohl angekündigt, für Scholz zu stimmen - aus Protest gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Pohl vertrete aber nicht die Parteilinie, sagte von Storch. "Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen." Ihre Partei stehe "ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen".

Z.Ottaviano--PV

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