Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen

Pallade Veneta - Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen

POLITIK 16.12.2024

Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen Betrugs mit Coronahilfen ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem werden von ihm Taterträge von 360.000 Euro eingezogen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Vier Unternehmen müssen in dem Zusammenhang ebenfalls Geld zurückzahlen, insgesamt mehr als vier Millionen Euro.

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Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag des Subventionsbetrugs in zwei Fällen und der Beihilfe in drei Fällen schuldig, von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Der Prozess hatte im Frühling vergangenen Jahres begonnen. Da niemand Berufung einlegte, wurde das Urteil nun rechtskräftig.

U.Paccione--PV

Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. "Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben", schrieb Merz am Freitag in seinem wöchentlichen Email-Newsletter. Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden.

Beschädigte Kabel: Nato verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee

Nach der erneuten Beschädigung eines Unterwasserkabels will die Nato ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Er habe mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über die laufenden Ermittlungen wegen möglicher Sabotage von Unterseekabeln gesprochen, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. "Ich habe meine volle Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Nato wird ihre Militärpräsenz in der Ostsee verstärken."

Krise in Südkorea verschärft sich: Parlament setzt auch Interimspräsident Han ab

Die politische Krise in Südkorea verschärft sich: Nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol vor zwei Wochen hat das Parlament nun auch für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt. Alle 192 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich am Freitag für die Amtsenthebung Hans aus. Dessen Vorgänger Yoon war nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert worden.

Nach Abschuss-Berichten: Kreml will Flugzeugabsturz in Kasachstan nicht kommentieren

Moskau will sich vorerst nicht zu dem Absturz eines Flugzeuges in Kasachstan äußern, für den in Medienberichten eine russische Rakete verantwortlich gemacht wird. Zunächst müssten die Ergebnisse der offiziellen Untersuchungen des Vorfalls abgewartet werden, sagte am Freitag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Bei dem Absturz des Flugzeugs von Aserbaidschan Airlines mit 67 Insassen nahe der kasachischen Stadt Aktau waren am Mittwoch 38 Menschen ums Leben gekommen, 29 Menschen überlebten.