Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine

Pallade Veneta - Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine

POLITIK 16.12.2024

Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab. "Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", sagte er am Montag im Bundestag in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. "Deshalb liefern wir keine Marschflugkörper - eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg - nicht mit mir als Bundeskanzler."

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Mit Russland führe "eine hochgerüstete Atommacht Krieg in Europa nur zwei Flugstunden von hier", sagte Scholz. Deutschland sei aber der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, betonte der SPD-Politiker - und ergänzte: "Ich will, dass das so bleibt." Denn wenn Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine besiege, sei die Sicherheit Europas auf Dauer in großer Gefahr.

Er habe dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj deshalb in Kiew gesagt, "auf Deutschland ist Verlass", bekräftigte der Kanzler. "Wir schützen die Souveränität der Ukraine - sie wird bestehen, und wir wollen, dass das Töten endlich endet."

O.Pileggi--PV

Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. "Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben", schrieb Merz am Freitag in seinem wöchentlichen Email-Newsletter. Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden.

Beschädigte Kabel: Nato verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee

Nach der erneuten Beschädigung eines Unterwasserkabels will die Nato ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Er habe mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über die laufenden Ermittlungen wegen möglicher Sabotage von Unterseekabeln gesprochen, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. "Ich habe meine volle Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Nato wird ihre Militärpräsenz in der Ostsee verstärken."

Krise in Südkorea verschärft sich: Parlament setzt auch Interimspräsident Han ab

Die politische Krise in Südkorea verschärft sich: Nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol vor zwei Wochen hat das Parlament nun auch für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt. Alle 192 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich am Freitag für die Amtsenthebung Hans aus. Dessen Vorgänger Yoon war nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert worden.

Nach Abschuss-Berichten: Kreml will Flugzeugabsturz in Kasachstan nicht kommentieren

Moskau will sich vorerst nicht zu dem Absturz eines Flugzeuges in Kasachstan äußern, für den in Medienberichten eine russische Rakete verantwortlich gemacht wird. Zunächst müssten die Ergebnisse der offiziellen Untersuchungen des Vorfalls abgewartet werden, sagte am Freitag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Bei dem Absturz des Flugzeugs von Aserbaidschan Airlines mit 67 Insassen nahe der kasachischen Stadt Aktau waren am Mittwoch 38 Menschen ums Leben gekommen, 29 Menschen überlebten.