Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage

Pallade Veneta - Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage

POLITIK 16.12.2024

Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."

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Merz äußerte sich in einer Rede zur Erwiderung der Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte des Bundestags über Scholz' Vertrauensfrage. Der CDU-Chef attestierte der Regierung von Scholz eine schwache Abschlussbilanz: "Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte", sagte Merz. Vor Deutschland liege nun "eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle".

Merz ging scharf mit den Vorschlägen ins Gericht, mit denen SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. "Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation", sagte der CDU-Chef. Die Union setze hier andere Schwerpunkte: "Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen", sagte Merz.

R.Zaccone--PV

Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. "Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben", schrieb Merz am Freitag in seinem wöchentlichen Email-Newsletter. Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden.

Beschädigte Kabel: Nato verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee

Nach der erneuten Beschädigung eines Unterwasserkabels will die Nato ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Er habe mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über die laufenden Ermittlungen wegen möglicher Sabotage von Unterseekabeln gesprochen, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. "Ich habe meine volle Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Nato wird ihre Militärpräsenz in der Ostsee verstärken."

Krise in Südkorea verschärft sich: Parlament setzt auch Interimspräsident Han ab

Die politische Krise in Südkorea verschärft sich: Nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol vor zwei Wochen hat das Parlament nun auch für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt. Alle 192 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich am Freitag für die Amtsenthebung Hans aus. Dessen Vorgänger Yoon war nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert worden.

Nach Abschuss-Berichten: Kreml will Flugzeugabsturz in Kasachstan nicht kommentieren

Moskau will sich vorerst nicht zu dem Absturz eines Flugzeuges in Kasachstan äußern, für den in Medienberichten eine russische Rakete verantwortlich gemacht wird. Zunächst müssten die Ergebnisse der offiziellen Untersuchungen des Vorfalls abgewartet werden, sagte am Freitag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Bei dem Absturz des Flugzeugs von Aserbaidschan Airlines mit 67 Insassen nahe der kasachischen Stadt Aktau waren am Mittwoch 38 Menschen ums Leben gekommen, 29 Menschen überlebten.