Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage

Pallade Veneta - Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage

POLITIK 16.12.2024

Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete das Verfahren am Montagnachmittag im Parlament und räumte zur Stimmabgabe rund 20 Minuten ein. Danach müssen die Stimmkarten ausgezählt werden.

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Damit Neuwahlen möglich werden, muss Scholz die Vertrauensabstimmung verlieren. Dies wäre nicht der Fall, wenn ihm eine Mehrheit von mindestens 367 Abgeordneten per Ja-Stimme das Vertrauen ausspricht.

Die Union will geschlossen gegen Scholz stimmen, die FDP ihm jedenfalls nicht das Vertrauen aussprechen - ebenso die AfD. Ihre Chefin Alice Weidel sagte allerdings, drei Abgeordnete wollten für Scholz stimmen. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, um sich gegen einen möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz wegen dessen Unterstützung für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stellen. Die Grünen wollen sich enthalten.

G.Riotto--PV

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General in Syrien gefasst

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

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