CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung

Pallade Veneta - CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung

POLITIK 17.12.2024

CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD am Dienstag (11.00 Uhr) im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. Erste Bewährungsprobe für das neue Bündnis ist die für Mittwoch im Landtag geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

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Nach der Landtagswahl am 1. September verhandelte die CDU zunächst mit SPD und BSW über eine Dreierkoalition. Nach dem Scheitern der Gespräche einigten sich CDU und SPD auf eine Minderheitenregierung, den Koalitionsvertrag segneten die Parteien in den vergangenen Tagen ab. CDU und SPD sind bei Abstimmungen im Landtag künftig auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Außer dem BSW sind noch AfD, Grüne und Linke sowie von den Freien Wählern der fraktionslose Einzelabgeordnete Matthias Berger im Parlament vertreten.

P.Colombo--PV

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General in Syrien gefasst

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

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