Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Pallade Veneta - Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

POLITIK 17.12.2024

Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben. Es gehe darum, "Menschen zu entlasten, die es brauchen", sagte Parteichef Felix Banaszak am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Gegenzug sollten "diejenigen, die besonders viel haben, auch ein bisschen mehr abgeben".

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Als Beispiel nannte Banaszak ein Klimageld, das Belastungen durch CO2-Abgaben abfedern solle. Hiervon sollten besonders Menschen mit geringeren Einkommen profitieren. Auf Mehreinnahmen hofft der Grünen-Vorsitzende durch die Umsetzung der geplanten globalen Milliardärsteuer, aber auch durch eine höhere Besteuerung sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften in Deutschland.

Zur Finanzierung notwendiger Investitionen setzt Banaszak auch auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Wir müssen diese so reformieren, dass Zukunftsinvestitionen geleistet werden können", sagte er im Deutschlandfunk. Banaszak verwies auf Nachholbedarf bei der Infrastruktur, wo "das Land auf Verschleiß gefahren worden ist", bei Schulen und Kitas sowie für mehr Sicherheit.

Der Grünen-Vorsitzende warf CDU und CSU vor, in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Steuerentlastungen und Mehrausgaben zu versprechen, ohne sich zur Gegenfinanzierung zu äußern. "Das passt nicht zusammen", kritisierte Banaszak. Die Grünen würden hingegen in ihrem Programm, das am Vormittag vorgestellt werden soll, Einnahmen und Ausgaben sauber benennen.

Nachdrücklich warnte Banaszak davor, Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu vernachlässigen. "Wir wollen Kurs halten beim Klimaschutz", sicherte er zu. Dies müsse aber "sozial gerecht sein und mit wirtschaftlichen Chancen einhergehen".

F.M.Ferrentino--PV

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

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