Pallade Veneta - Habeck wirbt für neuen Stil in Politik

Pallade Veneta - Habeck wirbt für neuen Stil in Politik - Grüne stellen Wahlprogramm vor

Habeck wirbt für neuen Stil in Politik - Grüne stellen Wahlprogramm vor

POLITIK 17.12.2024

Habeck wirbt für neuen Stil in Politik - Grüne stellen Wahlprogramm vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil des Regierens geworben. Er halte es für wichtig, "nicht nur die Inhalte der Politik zu diskutieren, sondern auch den Stil der Politik", sagte Habeck am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei in Berlin. "Das Scheitern der Regierung Scholz reicht über die inhaltlichen Differenzen hinaus", fügte er hinzu.

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Der Vizekanzler rief dazu auf, über den Stil des politischen Umgangs nachzudenken und mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen - "nach den Jahren, die so anstrengend waren und sicher auch Vertrauen gekostet haben". Der Erfolg einer künftigen Regierung werde davon abhängen, in wie weit sie unterschiedliche Interessen zusammenbringen könne, sagte Habeck. "Das scheint mir der Wunsch vieler Menschen in Deutschland zu sein."

Die Grünen-Wahlkampagne steht unter dem Slogan "Zuhören: Ein Mensch, ein Wort". Die Partei habe in das Programm viele Anregungen aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern einfließen lassen und Forderungen formuliert, die "nicht klassisch grün" seien - etwa einen staatlichen Zuschuss für den Führerschein von Azubis oder einen verstärkten Kampf gegen Clan-Kriminalität: "Diejenigen, die Innenstädte terrorisieren, haben in Deutschland jede Härte zu erwarten, von uns auch", sagte Habeck.

Die Grünen wollten damit zeigen, dass sie bereit seien, sich für neue Themen zu öffnen, sagte Habeck. "Für uns war es wichtig, aus der 'Ampel' rauszutreten und einen Raum für den Dialog aufzumachen."

S.Urciuoli--PV

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.