Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf

Pallade Veneta - Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf

POLITIK 17.12.2024

Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen. Am Morgen empfing er den Vorsitzenden der größten Fraktion, Rolf Mützenich (SPD), in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt verlautete. Auch ein Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war für den Dienstag geplant.

Textgröße ändern:

Danach sollten Gespräche mit den Vorsitzenden der weiteren Fraktionen und Gruppen folgen - gestaffelt nach der jeweiligen Größe. Für Mittwoch waren die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie FDP-Fraktionschef Christian Dürr eingeladen. Am Donnerstag sollten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie die Vorsitzenden der Bundestagsgruppen von Linken und BSW folgen.

Mit den Gesprächen wolle Steinmeier vor seiner Entscheidung zur Auflösung des Bundestags "in die Fraktionen und Gruppen hineinhören, wie die Stimmung ist", verlautete aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundespräsident wolle damit seinen "Respekt für staatspolitische Prozesse" demonstrieren und "staatspolitische Rituale aufrecht erhalten", hieß es weiter. "Er will die Verfassung leben, sie gibt ihm nicht ohne Grund diese Zeit."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Steinmeier am Montagabend nach der verlorenen Vertrauensfrage bei einem Gespräch in Schloss Bellevue um die Auflösung des Bundestags gebeten. Der Präsident hat laut Grundgesetz 21 Tage Zeit, darüber zu entscheiden.

Entscheidet der Bundespräsident sich für eine Auflösung des Bundestags, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden. Der 23. Februar als Termin ist mit ihm schon abgesprochen.

N.Tartaglione--PV

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.