Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien

Pallade Veneta - Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien

POLITIK 17.12.2024

Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Deswegen bin ich gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretärinnen so etwas wie ein Fairness-Abkommen zu schließen."

Textgröße ändern:

Die Verhandlungen liefen, sagte Miersch. "Ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt." Es gebe allerdings "noch einige skeptische Stimmen". Nicht geplant ist demnach ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe und Wörter auf den Index setzt. "Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. Gerade das Thema Social Media." Im Wahlkampf müsse es um inhaltliche Punkte wie Rentenkonzepte gehen, betonte Miersch. "Wir müssen über die Sache streiten."

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag gesagt, er stelle sich auf einen "sehr harten Wahlkampf" ein. Er verwies dabei insbesondere auf die SPD. Diese werde nicht davor zurückschrecken, Dinge zu behaupten, die wahrheitswidrig seien, sagte der CDU-Chef. Er bekräftigte dabei erneut, dass er keine Absicht habe, Renten zu kürzen oder das Renteneintrittsalter nach hinten zu verschieben.

Merz kritisierte zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Wortwahl gegenüber FDP-Chef Christian Lindner in der Debatte zur Vertrauensfrage am Montag. Diese sei "respektlos" und eine "blanke Unverschämtheit" gewesen, sagte der CDU-Chef. Scholz hatte Lindner zuvor "wochenlange Sabotage" der Ampel-Koalition vorgeworfen und ihm und der FDP die "nötige sittliche Reife" für eine Regierungsbeteiligung abgesprochen.

R.Lagomarsino--PV

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.