Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen

Pallade Veneta - Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen

POLITIK 17.12.2024

Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig verabschiedet worden, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. Der Entwurf des 79-seitigen Wahlprogramms mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" war am Wochenende bekannt geworden. Er sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.

Textgröße ändern:

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Söder wollen das Programm am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Berlin präsentieren (11.30 Uhr). Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar will der CDU-Bundesvorstand bei einer Klausurtagung am 10. und 11. Januar in Hamburg nun noch eine "Agenda 2030" zur Wirtschaftspolitik beschließen. Am 3. Februar soll bei einem CDU-Parteitag in Berlin ein "Sofortprogramm" für die Zeit nach der Wahl folgen.

U.Paccione--PV

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.