"Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm

Pallade Veneta - "Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm

POLITIK 17.12.2024

"Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".

Textgröße ändern:

CSU-Chef Markus Söder sagte, die Ampel-Regierung hinterlasse wirtschaftlich und politisch einen "Scherbenhaufen". Deshalb brauche es einen Politikwechsel. "Wir wollen ganz klar als Union den Führungsanspruch stellen, unser Land aus der Krise zu führen." Merz sei der richtige Kandidat, um Bundeskanzler zu werden.

Das 79-seitigen Wahlprogramms trägt den Titel "Politikwechsel für Deutschland". Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.

Die Union habe "zu neuer Geschlossenheit gefunden", betonte Merz, nachdem es zwischen CDU und CSU im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von 2021 einen monatelangen Streit um die Kanzlerkandidatur gegeben hatte. "Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird", sagte er aber auch. So werde die geplante Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent voraussichtlich "in drei bis vier Schritten umgesetzt", sagte Merz. Er werde aber alles dafür tun, "um unser Land Stück für Stück wieder nach vorne zu bringen."

M.Romero--PV

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.