Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück

Pallade Veneta - Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück

POLITIK 17.12.2024

Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert. Deutschland gebe allein für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Hier gebe es ein milliardenschweres Einsparpotenzial. Außerdem sei der mögliche Verschuldungsrahmen innerhalb der Schuldenbremse von je 50 Milliarden Euro weder für 2024 noch 2025 bisher ausgeschöpft.

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Das Unions-Wahlprogramm sieht massive Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor. CDU und CSU haben selbst bisher keine Angaben zu den Kosten gemacht. Einige Wirtschaftsexperten beziffern sie auf bis zu 100 Milliarden Euro.

Natürlich ließen sich nicht alle Ausgaben bei Bürgergeld und Flüchtlingen einsparen, sagte Merz. "Aber da ist ein beachtlicher Teil da, den man einsparen kann, wenn man die Zahl der Bürgergeld-Empfänger drastisch reduziert."

Derzeit seien von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern 1,7 Millionen grundsätzlich erwerbsfähig, aber nicht im Arbeitsmarkt, sagte der CDU-Chef. Würden nur 100.000 von ihnen in Arbeit gebracht, bedeute das schon "zwei bis drei Milliarden Euro weniger Ausgaben und mehr Einnahmen".

Merz machte gleichzeitig klar, dass die Union nicht alle ihre Steuersenkungen bei einer Regierungsübernahme sofort umsetzen wolle. So werde die geplante Absenkung der Unternehmenssteuer von derzeit rund 30 auf 25 Prozent voraussichtlich "in drei bis vier Schritten umgesetzt".

U.Paccione--PV

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

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Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

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