Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden

Pallade Veneta - Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden

POLITIK 17.12.2024

Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen. Diese Frist teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Im Bundestag oder in Landtagen vertretene Parteien müssen die sogenannte Beteiligungsanzeige demnach aber nicht einreichen. Bis 14. Januar entscheidet der Bundeswahlausschuss dann, welche Parteien die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl erfüllen.

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Die Fristen ergeben sich laut Bundeswahlleiterin aus dem voraussichtlichen Neuwahl-Termin am 23. Februar. Dieser muss aber formal noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesetzt werden. Steinmeier müsste dafür zunächst den Bundestag auflösen.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag die Vertrauensfrage im Bundestag wie erwartet verlor, tauschte sich Steinmeier am Dienstag mit den Fraktionschefs der SPD, Rolf Mützenich, und der Union, Friedrich Merz (CDU) aus. Mit den anderen Fraktionen und Gruppen sind ebenfalls Gespräche geplant.

F.Abruzzese--PV

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.

Selenskyj verurteilt russische Angriffe auf Ukraine an Weihnachten als "unmenschlich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die massiven russischen Luftangriffe auf sein Land am Weihnachtstag als "unmenschlich" gebrandmarkt. "Putin hat bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj am Mittwochmorgen im Onlinedienst Telegram mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland habe "mehr als 70 Raketen, darunter ballistische Raketen, und mehr als hundert Angriffsdrohnen" gegen die Ukraine gestartet, sagte Selenskyj weiter. Ziel sei das Energiesystem des Landes gewesen.

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".