Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer

Pallade Veneta - Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer

POLITIK 18.12.2024

Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Unmittelbar vor der Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag hat die Linksfraktion Unterstützung für den Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) signalisiert. Damit solle verhindert werden, dass möglicherweise ein AfD-Kandidat oder der Bewerber der Freien Wähler zum Regierungschef gewählt werden könnte, erklärte Linksfraktionschefin Susanne Schaper am Mittwoch in Dresden. "Die extreme Rechte darf keine Macht gewinnen."

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Die von Kretschmer geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD hat keine eigenen Mehrheit im Parlament. Den Koalitionsfraktionen fehlen zehn Stimmen, weshalb sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen sind. Im ersten Wahlgang braucht Kretschmer, der seit 2017 Ministerpräsident ist, eine absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen der insgesamt 120 Abgeordneten. CDU und SPD zusammen haben nur 51 Mandate.

Gegen Kretschmer wollen der AfD-Landeschef und -Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und der für die Freien Wähler als parteiloser Einzelabgeordneter im Landtag sitzende Matthias Berger kandidieren. Die AfD wird vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

"Weder Jörg Urban noch Matthias Berger dürfen Ministerpräsident werden", erklärte Schaper. "Wir tragen im Wissen um unsere Verantwortung für die Demokratie dazu bei, beides zu verhindern." Zudem dürften sich in der CDU nicht jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluss geben wollten.

"Deshalb und weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann Michael Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen", erklärte die Linksfraktionschefin. Dieser Vertrauensvorschuss sei "kein Blankoscheck". Die Linke erwarte dafür, dass sie im Parlament "Einfluss bekommt".

L.Barone--PV

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.

Selenskyj verurteilt russische Angriffe auf Ukraine an Weihnachten als "unmenschlich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die massiven russischen Luftangriffe auf sein Land am Weihnachtstag als "unmenschlich" gebrandmarkt. "Putin hat bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj am Mittwochmorgen im Onlinedienst Telegram mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland habe "mehr als 70 Raketen, darunter ballistische Raketen, und mehr als hundert Angriffsdrohnen" gegen die Ukraine gestartet, sagte Selenskyj weiter. Ziel sei das Energiesystem des Landes gewesen.

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".