Kretschmer scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen im ersten Wahlgang

Pallade Veneta - Kretschmer scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen im ersten Wahlgang

POLITIK 18.12.2024

Kretschmer scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen im ersten Wahlgang / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) ist bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Kretschmer erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Dresden am Mittwoch 55 Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen.

Textgröße ändern:

Für den für die Freien Wähler antretenden Gegenkandidaten Matthias Berger stimmten sechs der insgesamt 120 Abgeordneten und für AfD-Fraktionschef Jörg Urban 40 Abgeordnete, was ebenfalls nicht reichte. Zwölf Abgeordnete enthielten sich, sieben Stimmen waren ungültig. In einem zweite Wahlgang reicht nun die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Wahlsieg.

Kretschmers CDU will mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Den künftigen Koalitionären fehlen zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind.

Im ersten Wahlgang erhielt Kretschmer vier Stimmen von außerhalb der Koalitionsfraktionen. Die Linke hatte kurz vor der Abstimmung signalisiert, den CDU-Politiker bei der Wahl zu unterstützen, um einen Ministerpräsidenten aus dem rechten Lager zu verhindern.

C.Conti--PV

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.

Selenskyj verurteilt russische Angriffe auf Ukraine an Weihnachten als "unmenschlich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die massiven russischen Luftangriffe auf sein Land am Weihnachtstag als "unmenschlich" gebrandmarkt. "Putin hat bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj am Mittwochmorgen im Onlinedienst Telegram mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland habe "mehr als 70 Raketen, darunter ballistische Raketen, und mehr als hundert Angriffsdrohnen" gegen die Ukraine gestartet, sagte Selenskyj weiter. Ziel sei das Energiesystem des Landes gewesen.

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".