Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt

Pallade Veneta - Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt

POLITIK 18.12.2024

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung erhielt der 49-Jährige am Mittwoch in Dresden 69 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was im zweiten Wahlgang für die Wiederwahl ausreichte.

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Für den für die Freien Wähler angetretenen Gegenkandidaten Matthias Berger stimmten 39 der insgesamt 120 Abgeordneten, für AfD-Fraktionschef Jörg Urban votierte ein Abgeordneter. Insgesamt elf Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung. Kretschmer wurde nach der Wahl vereidigt.

Im ersten Wahlgang war Kretschmer zunächst noch gescheitert. Er verfehlte die nötige absolute Mehrheit. Kretschmers CDU will mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Den künftigen Koalitionären fehlen zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind.

Im zweiten Wahlgang erhielt Kretschmer 18 Stimmen von außerhalb der Koalitionsfraktionen. Die Wahl war geheim, weshalb auch die Stimmenverteilung unklar blieb. Die Linke hatte im Vorfeld signalisiert, Kretschmer bei der Wahl zu unterstützen, um einen Ministerpräsidenten aus dem rechten Lager zu verhindern. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab es keinen Fraktionszwang.

A.Fallone--PV

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Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

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