Pallade Veneta - Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung

Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung


Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung
Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung / Foto: jody amiet - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat eine wichtige Voraussetzung für Direktzahlungen des Staates an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, wie er etwa für die Auszahlung eines Klimageldes erforderlich wäre. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für einen Mechanismus, mit dem solche Zahlungen vorgenommen werden können. "So können wir die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützen", erklärte anschließend Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD).

Textgröße ändern:

Die Zahlung eines Klimageldes war eigentlich im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart worden, wurde aber nicht umgesetzt. Ziel einer solchen Zahlung wäre, Belastungen durch CO2-Abgaben durch pauschale Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise auszugleichen. Der nun geschaffene Mechanismus könnte aber auch für andere Zahlungen eingesetzt werden.

Grundlage des neuen Mechanismus ist, den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Steueridentifikationsnummern jeweils eine Kontonummer zuzuordnen. Dieser Prozess wurde laut Finanzministerium auch bereits eingeleitet. So seien rund 13,9 Millionen Kontoverbindungen, die in den Familienkassen vorliegen, in die Datei mit den Steuer-IDs übernommen worden.

Zudem können demnach Bürgerinnen und Bürger auch eigenständig ihre Kontonummer über das Portal des Bundeszentralamts, das Steuer-Portal Elster oder durch eine Vollmacht an ihre Hausbank zuspeichern.

"Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für einen Auszahlungsmechanismus, mit dem Gelder direkt, sicher und unbürokratisch an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausgezahlt werden können", erklärte Kukies.

Der neue Mechanismus ermöglicht demnach eine automatisierte Abwicklung von Zahlungen - über Schnittstellen könnte dies auch nach bestimmten Kriterien wie der Einkommenshöhe erfolgen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erinnerte daran, dass es beispielsweise während der Corona-Pandemie "nicht ohne weiteres möglich war, direkte Auszahlungen vorzunehmen".

Für die staatlichen Zahlungen wäre jedoch jeweils ein ergänzendes Leistungsgesetz erforderlich. Ob der Mechanismus dafür genutzt wird, "muss die künftige Bundesregierung entscheiden", räumte Kukies denn auch ein.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."

Textgröße ändern: