Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren

Pallade Veneta - Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren

POLITIK 18.12.2024

Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren / Foto: Lennart Preiss - POOL/AFP/Archiv

Nach einer mutmaßlich muslimfeindlichen Messerattacke auf zwei Männer in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt die Unterbringung des Verdächtigen in einer Psychiatrie beantragt. Der Mann sei aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig einzustufen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie habe daher ein Sicherungsverfahren beim Landgericht München I beantragt. Dieses muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft soll der 41-Jährige im Juli zwei Passanten im Stadtteil Parsing mit einem Messer attackiert haben. Die Opfer im Alter von 18 und 25 Jahren wurden dabei verletzt. Die Behörde zog die Ermittlungen wegen der Bedeutung des Falls an sich. Geführt wurden sie von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft sind die mutmaßlichen Taten rechtlich als versuchte Morde und gefährliche Körperverletzungen zu werten, wobei "von einer muslimfeindlichen Tatmotivation" des beschuldigten Manns auszugehen sei. Bei ihm gibt es zudem "Anhaltspunkte" für antisemitisches Gedankengut. Demnach kam ein psychiatrischer Sachverständiger bei einer Begutachtung des Verdächtigen allerdings zu der vorläufigen Einschätzung, dass dessen Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt "vollständig aufgehoben" war.

Gegen mutmaßlich schuldunfähige Beschuldigte mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen wird vor Gerichten in sogenannten Sicherungsverfahren verhandelt. Dabei wird geprüft, ob diese wegen Gefährlichkeit für zunächst unbestimmte Zeit in eine psychiatrische Facheinrichtung eingewiesen werden.

F.Dodaro--PV

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."