BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Pallade Veneta - BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

POLITIK 19.12.2024

BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)

Textgröße ändern:

Es konnte ein "Sofort spielen"-Button angeklickt werden. Der Betreiber des Spiels erhielt dadurch Informationen wie E-Mail-Adresse oder Statusmeldungen. Schon 2014 fiel in dem Fall das erste Urteil, das Berliner Landgericht und später das Kammergericht entschieden gegen Facebook. Dann trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Der BGH, bei dem der Fall landete, befragte dazu zweimal den Europäischen Gerichtshof. Nun wird weiterverhandelt.

A.Fallone--PV

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."