Pallade Veneta - FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen

Pallade Veneta - FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen

FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen

POLITIK 19.12.2024

FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. "Es war ein politisches Versprechen der 90er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" von Donnerstag. "Geschehen ist bislang nichts."

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Abstimmen will der Bundestag am Donnerstag zudem unter anderem über Steuerentlastungen zum Ausgleich der so genannten kalten Progression und die Erhöhung des Kindergeldes. Hier gilt - anders als bei der FDP-Vorlage zum Soli - eine Zustimmung als sicher, weil SPD, Grüne, Union und FDP mit Ja stimmen wollen.

Mit dem Abbau der kalten Progression sollen schleichende Steuererhöhungen durch Lohn- und Preissteigerungen über die Anpassung von Grundfreibetrag und Steuertarif verhindert werden.

FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer forderte eine weitergehende Regelung zum Abbau der kalten Progression. "Der nächste Schritt ist der automatische, jährliche Ausgleich der kalten Progression, um politische Blockaden und Neiddebatten auszuschließen", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. "Diese automatischen Steuersenkungen wollen wir nach der Bundestagswahl gesetzlich festschreiben." Das Thema dürfe nicht länger "politischer Spielball" sein.

D.Vanacore--PV

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Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

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Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."