Scholz zum Ukraine-Krieg: "Das Töten muss ein Ende haben"

Pallade Veneta - Scholz zum Ukraine-Krieg: "Das Töten muss ein Ende haben"

POLITIK 19.12.2024

Scholz zum Ukraine-Krieg: "Das Töten muss ein Ende haben" / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine aufgerufen: "Das Töten muss ein Ende haben, wir müssen in eine Situation kommen, wo Frieden möglich wird", sagte der Kanzler am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfe zudem "keine Eskalation" zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato" geben, sagte Scholz weiter.

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Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump bekräftige der Kanzler zudem, "dass es keine Entscheidung geben darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg". Trump dringt auf eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. In diesem Zusammenhang hatte Scholz vor einem "Diktatfrieden" gewarnt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten zu Beginn des Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Am Vorabend des EU-Gipfels hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte den ukrainischen Präsidenten, Scholz und andere europäische Staats- und Regierungschefs an einen Tisch gebracht.

Mit Blick auf Trumps Ankündigung, die Militärhilfen für Kiew zu kürzen, sagte Scholz, die Ukraine dürfe "nicht alleine gelassen" werden. Die bisherigen Zusagen aus Europa könnten "nicht alles sein, da müssen alle noch mal schauen", betonte er.

G.Riotto--PV

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."