Pallade Veneta - Selenskyj: Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine reichen nicht aus

Selenskyj: Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine reichen nicht aus


Selenskyj: Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine reichen nicht aus
Selenskyj: Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine reichen nicht aus / Foto: JOHN THYS - AFP

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reichen die europäischen Sicherheitsgarantien für sein Land nicht aus. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Waffenruhe mit Russland wies er zurück. Putin sei nicht zu trauen, betonte der ukrainische Staatschef.

Textgröße ändern:

Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj war das letzte vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Der Republikaner hatte zuletzt eine "unverzügliche Waffenruhe" gefordert und bestätigt, dass er die US-Militärhilfen für Kiew kürzen will.

"Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe, um diesen Krieg zu beenden", sagte Selenskyj. "Ich bin aber gegen das Wort Waffenruhe", sagte er. Denn wenn Putin dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreife, werde "jeder verlieren", sagte der ukrainische Präsident über eine mögliche Wiederaufrüstung in Russland.

"Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", hatte Selenskyj eingangs gesagt. Deshalb brauche es "einen echten Plan", um die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine "starke Position zu bringen". Er hoffe, dass sich Trump und die Europäer auf einen einheitlichen Kurs einigen könnten.

In ihrer Gipfelerklärung bekräftigten die EU-Spitzen, dass sie Kiew "so lange wie nötig und so intensiv wie nötig" unterstützen wollen. Es dürfe keine Friedensinitiative "ohne die Ukraine unternommen werden", betonten sie zudem.

Putin versicherte derweil in Moskau, er sei "jederzeit" zu einem Treffen mit Trump bereit. Er sprach von möglichen "Verhandlungen und Kompromissen" Russlands.

Selenskyj ließ dagegen erneut grundlegende Vorbehalte gegen einen Frieden mit Putin erkennen. Dieser sei "verrückt" und "liebt es zu töten", sagte der ukrainische Präsident. Putin lebe in einer Art "Aquarium".

Selenskyj nannte eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die "wichtigste Sicherheitsgarantie" für sein Land. Solange sie nicht realistisch sei, müssten andere Vorschläge geprüft werden, sagte er zur ablehnenden Haltung der USA und Deutschlands zur Beitrittseinladung.

Konkret nannte er die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für europäische Friedenstruppen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte diese in Brüssel jedoch erneut verfrüht. Die Europäer dürften nicht den vierten oder fünften Schritt vor dem ersten tun, betonte er. Auch die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hatte gesagt: "Um Friedenstruppen zu entsenden, muss Frieden herrschen, und Russland will keinen Frieden."

Macron ließ sich bei dem EU-Gipfel durch Scholz vertreten. Er hatte Selenskyj am Mittwoch bilateral in Brüssel getroffen, bevor er in das französische Überseegebiet Mayotte weiterreiste, das von einem Wirbelsturm verwüstet worden war.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte am Vorabend des EU-Gipfels mit Selenskyj und Vertretern einer Reihe europäischer Länder über das weitere Vorgehen beraten. Rutte drängt die Europäer, die Ukraine vor möglichen Verhandlungen mit Putin aufzurüsten.

Neue Zusagen für die 19 geforderten Luftverteidigungssysteme gegen russische Angriffe erhielt Selenskyj nach eigenen Worten in Brüssel jedoch nicht. Er verwies auf bereits angekündigte Lieferungen von Deutschland und Kanada.

Das zweite große Gipfelthema war die Lage in Syrien. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hatten die EU, Deutschland und andere Mitgliedsländer erste Kontakte mit der neuen islamistischen Führung aufgenommen.

Auch die Migration war Thema bei dem Gipfel. Die Niederlande drangen auf eine möglichst schnelle Rückkehr von syrischen Geflüchteten. "Wenn die Lage in Syrien so ist, dass die Menschen zurück können, werden wir zusammen daran arbeiten", sagte Regierungschef Dick Schoof.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."

Textgröße ändern: