Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine

Pallade Veneta - Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 19.12.2024

Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem erneuten Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zugleich seine Hoffnung auf einen gerechten Frieden ausgedrückt. Scholz habe Trump versichert, "die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so lange wie nötig fortzusetzen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin mit.

Textgröße ändern:

Scholz und Trump sprachen demnach hauptsächlich über die "sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa". Beide seien sich einig gewesen, "dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen", erklärte Hebestreit weiter.

Die Position der Bundesregierung und die des künftigen US-Präsidenten gehen in der Ukraine-Politik auseinander. Trump, der das Präsidentenamt am 20. Januar antreten wird, dringt auf eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

In diesem Zusammenhang hatte Scholz am Mittwoch vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe keine Entscheidung geben "über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg", sagte der Kanzler am Rande von Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

Trump hat angekündigt, die Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen. Derzeit sind die USA noch der größte Unterstützer des Landes. Die Ukraine dürfe "nicht allein gelassen werden", warnte Scholz beim EU-Gipfel und Brüssel. In Bezug auf Trumps Ankündigungen sagte er, die bisherigen Zusagen aus Europa könnten "nicht alles sein, da müssen alle noch mal schauen".

Scholz und Trump hatten bereits wenige Tage nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November telefoniert. In dem Gespräch war es ebenfalls um die Ukraine gegangen.

R.Lagomarsino--PV

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."