Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Salvini in Prozess um "Open-Arms"-Blockade

Pallade Veneta - Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Salvini in Prozess um "Open-Arms"-Blockade

POLITIK 20.12.2024

Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Salvini in Prozess um "Open-Arms"-Blockade / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist im Prozess um die Blockade des Flüchtlings-Rettungsschiffes "Open Arms" vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Ein Gericht in Palermo auf Sizilien verkündete den Freispruch für den rechtskonservativen Politiker am Freitagabend. Salvini hatte als Innenminister 2019 dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.

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Vor der Urteilsverkündung hatte Salvini sein Vorgehen verteidigt und gesagt, er würde heute genauso handeln. Die Blockade hatte damals weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte.

Rückendeckung bekam der Chef der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei vor allem von der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Regierung restriktiv gegen Rettungsmissionen für Geflüchtete im Mittelmeer vorgeht. Die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer sechsjährigen Haftstrafe für Salvini nannte Meloni "unglaublich", schließlich habe dieser "seinen Job gemacht und die Grenzen des Landes verteidigt".

I.Saccomanno--PV

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."