Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Pallade Veneta - Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

POLITIK 21.12.2024

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

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"Bund und Länder müssen das gemeinsam angehen, dafür ist eine Föderalismuskommission der richtige Rahmen", sagte Buschmann. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschnitten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. "Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden."

In Magdeburg war am Freitagabend ein Auto in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, dutzende weitere zum Teil schwer verletzt. Mehrere Medien berichten inzwischen von vier Toten.

Als mutmaßlicher Täter wurde ein Arzt aus Saudi-Arabien festgenommen, der seit 2006 in Deutschland lebt. Er beschrieb sich in sozialen Netzwerken selbst als Kritiker des Islam und äußerte Sympathien für die AfD. Nach unbestätigten Informationen sollen die Behörden in Saudi-Arabien vor dem Mann gewarnt haben.

E.Magrini--PV

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."