Pallade Veneta - Frankreich wartet auf neue Regierung

Frankreich wartet auf neue Regierung


Frankreich wartet auf neue Regierung
Frankreich wartet auf neue Regierung / Foto: Valentine CHAPUIS - AFP

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Textgröße ändern:

Bayrou hatte diesen Termin bereits vorher genannt. Der Zentrumspolitiker war am 13. Dezember von Macron zum Nachfolger des konservativen Michel Barnier ernannt worden, der durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war.

Der Sonntag gilt angesichts von Bayrous Zeitplanung als entscheidend, da Macron für Montag wegen des verheerenden Wirbelsturms im Überseegebiet Mayotte eine eintägige Staatstrauer ausgerufen hatte.

Bayrou setzte derweil am Wochenende seine Verhandlungen mit den Parteien fort. Der Chef der konservativen Republikaner (LR), Laurent Wauquiez, sagte gegenüber Parteimitgliedern, dass seine Partei wahrscheinlich weiterhin an der Regierung beteiligt sein werde. Bayrou hatte bereits angekündigt, dass LR-Innenminister Bruno Retailleau das Amt weiterhin ausüben solle.

Der Premier hatte angekündigt, für seine Regierung linke und rechte Parteien gewinnen zu wollen - mit Ausnahme der populistischen Parteien. Die linken Parteien im Parlament zeigten sich zuletzt jedoch schwerer von einer Regierungspolitik überzeugt und forderten Zugeständnisse, etwa bei der umstrittenen Rentenreform, die Bayrou neu angehen will.

Bayrou ist erst seit gut einer Woche im Amt. Dennoch hat der langjährige Macron-Verbündete bereits beispiellos niedrige Umfragewerte.

Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die französische Wochenzeitung "Journal du Dimanche" ergab, sind 66 Prozent der Befragten mit seiner Leistung nicht zufrieden. Nur 34 Prozent der Franzosen gaben demnach an, mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Das Meinungsforschungsinstitut erklärte, es habe noch nie eine derart niedrige Zustimmungsrate für einen Premierminister zu Beginn einer Amtszeit gegeben.

Bayrou ist bereits der sechste Premierminister während Macrons Amtszeit und der vierte im Jahr 2024. Dabei war jede Amtszeit kürzer als die des jeweiligen Vorgängers. Am kürzesten war mit nur drei Monaten Bayrous Vorgänger Barnier im Amt.

Bayrou war vor wenigen Tagen in die Kritik geraten, weil er trotz seines neuen Postens an der Regierungsspitze weiter Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau bleiben wollte und sich wegen eines Termins dort nur per Video zu einer Krisensitzung mit Macron zur Lage im sturmgeschädigten Mayotte zugeschaltet hatte.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."

Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf

In Frankreich hat das neue Kabinett am Dienstag die Regierungsgeschäfte übernommen. Die beiden ehemaligen Premierminister Elisabeth Borne und Manuel Valls nahmen ihre Ernennungsurkunden bei Übergabezeremonien in ihren neuen Ministerien entgegen. Borne ist neue Bildungsministerin, Valls ist künftig für die Überseegebiete zuständig.

Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident

Die Opposition in Südkorea will in der zweiten Wochenhälfte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo entscheiden. Der Fraktionschef der Opposition, Park Chan Dae, sagte am Dienstag, seine Partei werde sich "in Geduld üben" und bis Donnerstag warten, "um zu entscheiden, ob unsere Bedingungen erfüllt werden". Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, seine Partei werde "unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten".

Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus

Die Polizei in Hongkong hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme von sechs im Ausland lebenden Demokratieaktivisten führen. Auf die Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 124.000 Euro) ausgesetzt. Lokalen Medienberichten zufolge kündigten die Behörden zudem am Dienstag an, die Pässe von sieben weiteren Oppositionellen einzuziehen, auf deren Ergreifung zuvor bereits Belohnungen ausgesetzt worden waren, darunter die Ex-Abgeordneten Ted Hui und Dennis Kwok.

Textgröße ändern: