Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um

Pallade Veneta - Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um

POLITIK 22.12.2024

Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zugesichert, dass zur Aufklärung der Vorgänge "durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht" werde. Sie sei sicher, dass dies auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehe, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Nach dem Anschlag mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten werden auch mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden geprüft.

Textgröße ändern:

Am Montag wolle sie die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ein weiteres Mal über den aktuellen Erkenntnisstand unterrichten, erklärte Faeser. In der für den 30. Dezember vorgesehenen möglichen Sondersitzung des Innenausschusses würden die Spitzen der Sicherheitsbehörden und sie erneut über den Ermittlungsstand informieren.

Als tatverdächtig gilt der aus Saudi-Arabien stammende Islamkritiker Taleb A.. Er passe in kein bisheriges Raster, erklärte Faeser. "Dieser Täter hat unfassbar grausam und brutal gehandelt - in der Begehungsweise wie ein islamistischer Terrorist, obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind war."

Die Ansichten und Äußerungen, die der Täter kundgetan habe, würden ebenso untersucht wie die Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedenen Behörden und der Justiz gegeben habe. Daraus gelte es dann, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Drei Punkte hätten nun Priorität, erklärte Faeser. "Alle Hintergründe müssen genauestens ermittelt werden." Die Menschen, die schwerste Verletzungen erlitten haben, müssten weiterhin versorgt und Leben gerettet werden. "Und wir müssen für die vielen Betroffenen, ihre Familien und die Ersthelfer und Einsatzkräfte da sein, die diese entsetzliche Tat erleben mussten - dabei unterstützen wir mit erfahrenen Kräften des Bundeskriminalamts."

O.Merendino--PV

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."

Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf

In Frankreich hat das neue Kabinett am Dienstag die Regierungsgeschäfte übernommen. Die beiden ehemaligen Premierminister Elisabeth Borne und Manuel Valls nahmen ihre Ernennungsurkunden bei Übergabezeremonien in ihren neuen Ministerien entgegen. Borne ist neue Bildungsministerin, Valls ist künftig für die Überseegebiete zuständig.

Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident

Die Opposition in Südkorea will in der zweiten Wochenhälfte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo entscheiden. Der Fraktionschef der Opposition, Park Chan Dae, sagte am Dienstag, seine Partei werde sich "in Geduld üben" und bis Donnerstag warten, "um zu entscheiden, ob unsere Bedingungen erfüllt werden". Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, seine Partei werde "unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten".

Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus

Die Polizei in Hongkong hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme von sechs im Ausland lebenden Demokratieaktivisten führen. Auf die Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 124.000 Euro) ausgesetzt. Lokalen Medienberichten zufolge kündigten die Behörden zudem am Dienstag an, die Pässe von sieben weiteren Oppositionellen einzuziehen, auf deren Ergreifung zuvor bereits Belohnungen ausgesetzt worden waren, darunter die Ex-Abgeordneten Ted Hui und Dennis Kwok.