Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Pallade Veneta - Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

POLITIK 22.12.2024

Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins "Spiegel" nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.

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"All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern", sagte die SPD-Politikerin. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen", betonte sie unter Bezug auf den Anschlag am Freitag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. "Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal."

Faeser unterstrich, dass bereits nach dem Messerangriff in Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen getötet hatte, gesetzliche Konsequenzen gezogen worden seien. Das Waffenrecht sei verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien gestärkt worden. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, kritisierte die Bundesinnenministerin.

Zuvor am Sonntag hatte Faeser versichert, dass bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg "durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht" werde. Nach dem Anschlag werden auch mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden geprüft.

Als Tatverdächtiger wurde der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb A. festgenommen, der ein Islam-Kritiker sein soll. Er passe in kein bisheriges Raster, erklärte Faeser. "Dieser Täter hat unfassbar grausam und brutal gehandelt - in der Begehungsweise wie ein islamistischer Terrorist, obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind war."

E.Magrini--PV

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Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."

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