Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

Pallade Veneta - Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

POLITIK 31.01.2022

Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

Textgröße ändern:

Es sei "illegal", Menschen an Orte zu bringen, an denen die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen bestehe, erklärte die Organisation. Die Männer, Frauen und Kinder seien in Libyen willkürlichen Verhaftungen, Folter, grausamer und unmenschlicher Behandlung, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, Erpressungen, Zwangsarbeit und außergerichtlichen Hinrichtungen ausgeliefert.

Die libysche Regierung der nationalen Einheit setze ihre Politik der Straflosigkeit fort. Die bisherige "grausame" Herangehensweise müsse ein Ende finden und die Würde der Menschen geachtet werden, forderte Matteo de Bellis, der bei Amnesty zu Migrationsfragen forscht.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 steckt Libyen im Chaos. Zehntausende Flüchtlinge, vor allem aus Ländern südlich der Sahara, versuchen über Libyen nach Italien zu gelangen. Die italienische Küste ist rund 300 Kilometer entfernt. Italien und Libyen haben am 2. Februar 2017 mit Unterstützung der EU ein Abkommen unterzeichnet, in dem vorgesehen ist, dass die libysche Küstenwache die Migranten zurückhält.

De Bellis forderte, die EU müsse sich auf die Öffnung legaler Zuwanderungswege für Menschen konzentrieren, die in Libyen "gefangen" gehalten würden. Die Flüchtlinge benötigten "internationalen Schutz".

I.Saccomanno--PV

Indien hält nach Tod von Ex-Premier Singh Staatsbegräbnis und sieben Trauertage ab

Nach dem Tod des früheren indischen Regierungschef Manmohan Singh sind in Indien sieben Tage Staatstrauer verkündet worden. "Als Zeichen des Respekts für den verstorbenen Würdenträger wurde beschlossen, dass in ganz Indien eine siebentägige Staatstrauer abgehalten wird", erklärte die indische Regierung am Freitag. Bis zum 1. Januar soll die Trauerzeit demnach dauern. "Es wurde auch beschlossen, dass der verstorbene Dr. Manhoman Singh ein Staatsbegräbnis erhalten will." Die Nationalfahne werde auf Halbmast gehisst.

Jemen: Tote und Verletzte bei israelischem Angriff - WHO-Chef unversehrt

Im Bürgerkriegsland Jemen sind bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Miliz sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Syrien: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General laut Aktivisten gefasst

In Syrien haben die Behörden der neuen Staatsführung Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han

Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.