Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

Pallade Veneta - Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

POLITIK 31.01.2022

Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

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Es sei "illegal", Menschen an Orte zu bringen, an denen die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen bestehe, erklärte die Organisation. Die Männer, Frauen und Kinder seien in Libyen willkürlichen Verhaftungen, Folter, grausamer und unmenschlicher Behandlung, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, Erpressungen, Zwangsarbeit und außergerichtlichen Hinrichtungen ausgeliefert.

Die libysche Regierung der nationalen Einheit setze ihre Politik der Straflosigkeit fort. Die bisherige "grausame" Herangehensweise müsse ein Ende finden und die Würde der Menschen geachtet werden, forderte Matteo de Bellis, der bei Amnesty zu Migrationsfragen forscht.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 steckt Libyen im Chaos. Zehntausende Flüchtlinge, vor allem aus Ländern südlich der Sahara, versuchen über Libyen nach Italien zu gelangen. Die italienische Küste ist rund 300 Kilometer entfernt. Italien und Libyen haben am 2. Februar 2017 mit Unterstützung der EU ein Abkommen unterzeichnet, in dem vorgesehen ist, dass die libysche Küstenwache die Migranten zurückhält.

De Bellis forderte, die EU müsse sich auf die Öffnung legaler Zuwanderungswege für Menschen konzentrieren, die in Libyen "gefangen" gehalten würden. Die Flüchtlinge benötigten "internationalen Schutz".

I.Saccomanno--PV

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Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Gabun ist der frühere Junta-Chef Brice Oligui Nguema als neuer Staatschef vereidigt worden. Vor rund 40.000 Menschen legte er am Samstag in einem Stadion nahe der Hauptstadt Libreville den Amtseid ab. An der Zeremonie nahmen auch die Staatschefs von 16 afrikanischen Ländern teil.

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