Pallade Veneta - Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition

Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition


Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Rumänien haben vier pro-europäische Parteien ein Regierungsbündnis gegen die in dem Land erstarkenden Rechtsextremen geschmiedet. Sozialdemokraten, Liberale, die Partei der ungarischen Minderheit und die Vereinigung der ethnischen Minderheiten einigten sich am Montag auf eine Koalition. Der Chef der bereits bisher regierenden Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut als Ministerpräsident nominiert.

Textgröße ändern:

Ciolacu räumte ein, angesichts des Erstarkens der extremen Rechten, die bei der Parlamentswahl am 1. Dezember ein Drittel der Stimmen geholt hatten, werde es "nicht leicht" werden, das Land zu führen. Wichtigstes Ziel der neuen Regierung sei es, "die demokratischen Werte zu verteidigen, und zwar innerhalb der Nato".

Die Parteien des neuen Koalitionsbündnisses einigten sich gleichzeitig auf den früheren Senats-Präsidenten Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.

In einem beispiellosen Schritt hatte das Oberste Gericht des Landes Anfang des Monats wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aufgehoben.

Bei der Wahl am 24. November hatte der als russlandfreundlich geltende rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Vom rumänischen Präsidialamt freigegebene Geheimdienstunterlagen deuteten anschließend jedoch auf massive Wahlmanipulationen zugunsten Georgescus unter anderem mittels Cyberangriffen und Sabotageakten hin.

Der jetzt von der neuen Regierungskoalition als Präsidentschaftskandidat nominierte Crin Antonescu war 2009 bei der Präsidentschaftswahl auf den dritten Platz gekommen. Von 2009 bis 2014 war er Chef der liberalen Partei, von 2012 bis 2014 war er Senatspräsident.

Ein Sprecher der rechtsextremen Partei AUR sprach nach der Bekanntgabe der Koalition von einer "Vorspiegelung von Demokratie". Die Koalitionsparteien hätten gegen "sämtliche Vorschriften verstoßen", um eine "illegitime Regierung aufzustellen".

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."

Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf

In Frankreich hat das neue Kabinett am Dienstag die Regierungsgeschäfte übernommen. Die beiden ehemaligen Premierminister Elisabeth Borne und Manuel Valls nahmen ihre Ernennungsurkunden bei Übergabezeremonien in ihren neuen Ministerien entgegen. Borne ist neue Bildungsministerin, Valls ist künftig für die Überseegebiete zuständig.

Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident

Die Opposition in Südkorea will in der zweiten Wochenhälfte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo entscheiden. Der Fraktionschef der Opposition, Park Chan Dae, sagte am Dienstag, seine Partei werde sich "in Geduld üben" und bis Donnerstag warten, "um zu entscheiden, ob unsere Bedingungen erfüllt werden". Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, seine Partei werde "unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten".

Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus

Die Polizei in Hongkong hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme von sechs im Ausland lebenden Demokratieaktivisten führen. Auf die Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 124.000 Euro) ausgesetzt. Lokalen Medienberichten zufolge kündigten die Behörden zudem am Dienstag an, die Pässe von sieben weiteren Oppositionellen einzuziehen, auf deren Ergreifung zuvor bereits Belohnungen ausgesetzt worden waren, darunter die Ex-Abgeordneten Ted Hui und Dennis Kwok.

Textgröße ändern: