Pallade Veneta - Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an

Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an


Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an
Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an / Foto: Jung Yeon-je - AFP/Archiv

Wegen seiner Weigerung, Sondergesetze zur Untersuchung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu unterzeichnen, strebt die Opposition in Südkorea ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo an. "Wir werden unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten", sagte Oppositionschef Park Chan Dae am Dienstag vor Journalisten. Hans Haltung habe der Opposition "keine andere Wahl gelassen, als sie als seine Absicht zu interpretieren, die Revolte durch Verzögerung des Verfahrens fortzusetzen".

Textgröße ändern:

Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, hatte Han eine Frist bis Heiligabend gesetzt, um zwei Sondergesetze zu verabschieden. Die Opposition fordert zwei unabhängige Sonderuntersuchungsgremien, die sich mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon sowie Bestechungsvorwürfen gegen seine Frau, Ex-First Lady Kim Keon Hee, befassen sollen.

Yoons Nachfolger Han lehnte jedoch die Forderung der Opposition auf einer Kabinettssitzung am Dienstag ab. Stattdessen pochte er auf eine parteiübergreifende Einigung über die beiden Gesetzentwürfe.

Yoon war am 14. Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han Duck Soo. Yoons Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, die Richter haben sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.

Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den Staatschef.

A.Saggese--PV

Empfohlen

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."

Textgröße ändern: