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Johnson entschuldigt sich für "Partygate" in Corona-Zeiten

POLITIK 31.01.2022

Johnson entschuldigt sich für "Partygate" in Corona-Zeiten

Nachdem eine interne Untersuchung der "Partygate"-Affäre der britischen Regierung "Führungsversagen" attestiert hat, hat sich Premierminister Boris Johnson für die Feste in seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie entschuldigt. Im Parlament stellte er am Montag in London zugleich klar, dass er nicht zurücktreten werde. Vielmehr wolle er seine Arbeit fortsetzen und werde Änderungen bei den Abläufen in seinem Dienstsitz vornehmen.

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"Es tut mir leid wegen der Dinge, die wir nicht richtig gemacht haben und es tut mir leid wegen der Art, wie wir diese Angelegenheit gehandhabt haben", sagte Johnson im Parlament. "Ich habe es verstanden, und ich werde es in Ordnung bringen."

Zuvor hatte ein Untersuchungsbericht zum Party-Skandal ein "Führungsversagen" in der Downing Street konstatiert. Es habe falsche Einschätzungen von "verschiedenen Teilen" der Regierung hinsichtlich mehrerer gegen geltende Corona-Vorschriften verstoßende Partys am Amtssitz von Johnson gegeben, heißt es in dem Report der Regierungsbeamtin Sue Gray zur sogenannten Partygate-Affäre.

Gray untersuchte nach eigenen Angaben insgesamt 16 verschiedene Zusammenkünfte, bei denen es teilweise "exzessiven Alkoholkonsum" gegeben habe. "Einige der Veranstaltungen hätten von vornherein nicht erlaubt werden dürfen. Bei anderen Veranstaltungen hätte nicht zugelassen werden dürfen, dass sie sich so entwickelten wie sie es taten", schrieb die Beamtin in ihrem mit Spannung erwarteten Bericht.

Johnson steht wegen der "Partygate"-Affäre massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition haben bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert.

O.Merendino--PV

Treffen in Paris: Macron fordert von al-Schaara Schutz von Minderheiten in Syrien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara empfangen und dabei einen besseren Schutz von Minderheiten gefordert. Die syrische Regierung müsse nach der "inakzeptablen" Gewalt gegen Drusen und Alewiten im Land "alles dafür tun, um den Schutz aller Syrer ohne Ausnahme zu gewährleisten", sagte Macron am Mittwoch bei al-Scharaas Besuch in Paris.

Schweiz: Systematische Zurückweisungen an Grenzen verstoßen gegen das Recht

Die Schweiz hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht", erklärte Justiz- und Polizeiminister Beat Jans am Mittwoch im Onlinedienst X. "Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat."

Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel mehrere Angriffe mit Dutzenden Todesopfern vorgeworfen. Die Hamas-Behörde meldete am Mittwoch mindestens fünf Angriffe an verschiedenen Orten des Palästinensergebiets, unter den Getöteten seien mehrere Kinder. UN-Experten riefen die Staatengemeinschaft angesichts der drohenden "Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung" zum Handeln auf. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa warf Israel vor, mit der humanitären Blockade absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen auslösen zu wollen.

Merz kündigt in Warschau engere Zusammenarbeit mit Polen an

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.

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