Zehntausende Georgier protestieren zum Jahreswechsel gegen Regierung

Pallade Veneta - Zehntausende Georgier protestieren zum Jahreswechsel gegen Regierung

POLITIK 31.12.2024

Zehntausende Georgier protestieren zum Jahreswechsel gegen Regierung / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP

In Georgien sind am Silvesterabend zehntausende Menschen zu erneuten Demonstrationen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Tiflis trafen sich am Dienstag am 34. Tag in Folge Protestierende vor dem Parlament, zahlreiche von ihnen schwenkten Flaggen der EU und Georgiens.

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Viele der Gegner der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse brachten Essen mit. Einige von ihnen trafen sich an einem Esstisch, der auf einer mit Weihnachtsbeleuchtung dekorierten Hauptverkehrsstraße in Tiflis aufgestellt wurde.

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste in Georgien. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

Am Sonntag wurde der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident des Landes vereidigt. Er war durch ein von der Opposition boykottiertes Gremium gewählt worden. Die noch amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt Kawelaschwilis Legitimität nicht an und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

A.Graziadei--PV

Scholz zum Umgang mit Musk-Äußerungen zu deutscher Politik: "Cool bleiben"

Im Zusammenhang mit den persönlichen Angriffen des US-Techmilliardärs Elon Musk gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere deutsche Spitzenpolitiker setzt Scholz auf Gelassenheit. "Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten", sagte Scholz dem Magazin "Stern" (Samstag).

Strafmaß gegen Trump in Schweigegeldaffäre wird am 10. Januar verkündet

Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird gegen Donald Trump im Prozess um die Schweigegeldzahlung an einen Pornostar das Strafmaß verkündet - das voraussichtlich keine Gefängnisstrafe sein wird. Der New Yorker Richter Juan Merchan gab den 10. Januar als Termin am Freitag bekannt und erklärte zugleich, dass er nicht zur Verhängung einer Haftstrafe gegen den 78-Jährigen neige. Trumps Sprecher kritisierte die Entscheidung scharf und erklärte, sie verletze die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes der USA.

Richter: Strafmaß gegen Trump in Schweigegeldaffäre wird am 10. Januar verkündet

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Trump verärgert über Trauerbeflaggung bei seiner Amtseinführung

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert darüber geäußert, dass die Flaggen bei seiner Amtseinführung am 20. Januar wegen des Todes des früheren Präsidenten Jimmy Carter auf Halbmast sein sollen. "Niemand will das sehen und kein Amerikaner kann darüber glücklich sein", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.