Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef

Pallade Veneta - Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef

POLITIK 04.01.2025

Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef / Foto: Philip FONG - AFP

Einen Tag nach der gescheiterten Verhaftung des abgesetzten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben sich in der Hauptstadt Seoul tausende Demonstranten versammelt. Vor der Präsidentenresidenz und in den großen Straßen kamen am Samstag Menschen zusammen, um für und gegen Yoon zu demonstrieren. Einige forderten seine Festnahme, andere riefen zur Aufhebung seiner Absetzung auf.

Textgröße ändern:

Laut dem 60-jährige Kim Chul Hong schwächt eine Verhaftung Yoons die Sicherheitsallianz Südkoreas mit den USA und Japan. "Präsident Yoon zu schützen bedeutet, die Sicherheit unseres Landes gegen die Bedrohung durch Nordkorea zu schützen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Mitglieder des Koreanischen Gewerkschaftsbundes versuchten, zu Yoons Wohnsitz zu marschieren, um dort gegen ihn zu protestieren. Sie wurden allerdings von der Polizei an ihrem Vorhaben gehindert. Nach Angaben des Verbands wurden zwei Mitglieder festgenommen und weitere bei Zusammenstößen verletzt.

Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das Parlament sprach sich in der Folge für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss.

Zeitgleich laufen wegen der Ausrufung des Kriegsrechts behördliche Ermittlungen gegen den abgesetzten Staatschef. Weil Yoon wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte, wurde am Dienstag Haftbefehl gegen ihn erlassen. Eine Verhaftung scheiterte am Freitag an der Blockade durch präsidiale Sicherheitskräfte, darunter auch Soldaten, vor seiner Residenz.

A.Saggese--PV

Harsche Kritik an Merz-Forderung zu Entzug von Staatsbürgerschaft

SPD, Grüne und Linke haben CDU-Chef Friedrich Merz scharf für seine Forderung kritisiert, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen "Bürger zweiter Klasse", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin "stern" nach Angaben vom Montag. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet."

Lindner spricht FDP Mut zu angesichts schwacher Umfragewerte

Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP-Spitze der Partei angesichts schwacher Umfragewerte kurz vor der Wahl Mut zugesprochen. "Wir sind über Jahrzehnte erprobt in den Aufs und Abs der deutschen Politik", sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in seiner Rede in der Stuttgarter Oper. Die FDP habe "schon öfters den Jahresauftakt in der Defensive verbracht", sagte er.

Nach Anschlag in Magdeburg: Mutmaßlicher Täter in Haftanstalt nach Sachsen verlegt

Rund zweieinhalb Wochen nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist der mutmaßliche Täter in eine Haftanstalt nach Sachsen verlegt worden. Ein Untersuchungshaftgefangener sei am Montagvormittag aus der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt in die Justizvollzugsanstalt Dresden gebracht worden, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, handelt es sich dabei um den 50-jährigen Tatverdächtigen.

Vor Bestätigung von Trumps Wahlsieg: Biden erinnert an Kapitol-Erstürmung 2021

Unmittelbar vor der formellen Bestätigung des Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl durch den Kongress hat der scheidende Amtsinhaber Joe Biden mit mahnenden Worten an die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps vor vier Jahren erinnert. Die Ereignisse des 6. Januar 2021 sollten "nicht umgeschrieben" und "nicht vergessen" werden, sagte Biden am Sonntag im Weißen Haus.