Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich

ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich

POLITIK 05.01.2025
ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich
ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich / Foto: TOBIAS STEINMAURER - APA/AFP

Nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsgespräche in Österreich hat sich die konservative ÖVP offen gezeigt für mögliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen FPÖ. "Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen", sagte ÖVP-Interimschef Christian Stocker am Sonntag in Wien.

Textgröße ändern:

Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen kurz zuvor angekündigt, FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu einem Gespräch zu empfangen.

Er begrüße dies "ausdrücklich", sagte Stocker. Der 64-Jährige, der am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Vorsitzenden ernannt wurde, war in der Vergangenheit als entschiedener Gegner der FPÖ in Erscheinung getreten. "Aber seit gestern stellt sich die Situation anders", sagte er nun. "Es geht daher jetzt nicht um Herbert Kickl oder um mich, sondern es geht darum, dass dieses Land gerade jetzt eine stabile Regierung benötigt und wir nicht fortlaufend Zeit in Wahlkämpfen oder Wahlen verlieren können, die wir nicht haben."

Auch Van der Bellen hatte zuvor betont, dass nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos sowie dem Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Chef eine neue Situation eingetreten sei.

Nehammer habe ihm berichtet, dass die Stimmen innerhalb der ÖVP, "die eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden sind". Dies bedeute, "dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor nicht existierte", fügte der Präsident mit Blick auf ein mögliches Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ hinzu. Es gehe jetzt darum, "dass Österreich eine Regierung bekommt, die handlungsfähig ist".

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl, den Einzug des rechtsradikalen FPÖ-Chefs Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberale Neos nahmen Koalitionsverhandlungen auf. Die Neos stieg aber am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus, am Samstag dann scheiterten die Verhandlungen auch zwischen ÖVP und SPÖ endgültig. Nehammer kündigte an, in den kommenden Tagen als Kanzler und Parteichef zurückzutreten.

A.dCosmo--PV

Empfohlen

Umfrage: Zustimmung für Selensky nach fast drei Jahren Krieg deutlich gesunken

Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist in der Ukraine die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenksyj bei seinen Landsleuten deutlich gesunken. Im Dezember sagten nur noch 52 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie Vertrauen in den Präsidenten hätten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Telefonbefragung das Kiewer Institut für Soziologie (KIIS) ergab.

Verschiebung abgelehnt: Strafe für Trump im Schweigegeldprozess wird Freitag verkündet

Das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird noch vor dessen Vereidigung verkündet. Ein New Yorker Richter lehnte Trumps Antrag auf eine Verschiebung des Termins am Montag mit der Begründung ab, dass der Ex-Präsident lediglich bereits in der Vergangenheit vorgebrachte Argumente wiederholt habe. Das Strafmaß wird somit wie geplant an diesem Freitag verkündet.

UNO: Mehr als 900 Menschen im vergangenen Jahr im Iran hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr mindestens 901 Menschen hingerichtet worden. Allein in einer einzigen Woche im Dezember seien 40 Todesurteile vollstreckt worden, erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Es sei "zutiefst beunruhigend", dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran von Jahr zu Jahr steige. "Es ist höchste Zeit, dass der Iran die immer weiter anschwellende Flut von Hinrichtungen eindämmt", forderte Türk.

Zweifel an Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich bei FPÖ-Regierungsübernahme

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich, sollte der ultrarechte und Russland-nahe FPÖ-Chef Herbert Kickl dort die Regierungsführung übernehmen. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle "ein durchaus veritables Problem dar" sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Damit stehe "die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Frage".

Textgröße ändern: