CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder

Pallade Veneta - CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder

POLITIK 06.01.2025

CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag startet am Montag (14.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon. Dort wird zum Auftakt neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch der Parteivorsitzende Markus Söder erwartet (Statements 13.30 Uhr). Während der dreitägigen Klausur werden unter anderem Unternehmer sowie die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, zu Gast sein.

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Mit der Klausur startet die CSU in ihre heiße Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl im Februar. Die Christsozialen in Seeon wollen für eine "harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik" eintreten. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren. Die Partei will außerdem die Anschaffung vorrangig von in Deutschland gebauten Elektroautos fördern.

Y.Destro--PV

Trump schließt Militäreinsätze wegen Panamakanals und Grönland nicht aus

Der designierte US-Präsident Donald Trump schließt US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht aus. "Ich kann mich nicht darauf festlegen", antwortete Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida auf eine entsprechende Frage. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", fuhr er fort. "Ich kann soviel sagen - wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit."

USA werfen RSF-Miliz im Sudan "Völkermord" vor und verhängen weitere Sanktionen

Die USA haben der RSF-Miliz im Bürgerkriegsland Sudan "Völkermord" vorgeworfen und Sanktionen gegen den Anführer Mohammed Hamdan Daglo verhängt. Die US-Regierung verfüge über Informationen, die zeigten, dass die RSF Männer und Jungen in dem nordostafrikanischen Land "systematisch" ermorde und Frauen und Mädchen bestimmter ethnischer Gruppen gezielt vergewaltige, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. "Die Vereinigten Staaten werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", fügte er hinzu.

Wegen Korruption: USA verhängen Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef

Die USA haben Sanktionen gegen den Leiter des Kabinetts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verhängt. Kabinettschef Antal Rogan sei aufgrund seiner "Beteiligung an der Korruption" in dem Land sanktioniert worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Rogan, der den Nachrichten- und Kommunikationsdienst des Landes kontrolliert, wird demnach vorgeworfen, Systeme inszeniert zu haben, "um strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen".

"Vergessen, Danke zu sagen": Frankreichs Präsident Macron verärgert Ex-Kolonien

Mit einer Bemerkung über westafrikanische Staaten hat der französische Präsident Emmanuel Macron Vorwürfe des Neokolonialismus ausgelöst. Macron habe sich wohl "in der Epoche geirrt", sagte der tschadische Präsident Idriss Déby Itno am Dienstag. Macron hatte in einer Rede vor Diplomatinnen und Diplomaten am Montag gesagt, westafrikanische Staaten, in denen französisches Militär im Einsatz war, hätten "vergessen, Danke zu sagen".