Möglicher Regierungsauftrag in Österreich: Präsident Van der Bellen empfängt Kickl

Pallade Veneta - Möglicher Regierungsauftrag in Österreich: Präsident Van der Bellen empfängt Kickl

POLITIK 06.01.2025

Möglicher Regierungsauftrag in Österreich: Präsident Van der Bellen empfängt Kickl / Foto: Joe Klamar - AFP

Nach dem Scheitern der vorherigen Koalitionsgespräche zwischen anderen Parteien hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, empfangen. Van der Bellen begrüßte Kickl am Montagvormittag per Handschlag. Ob der Präsident dem rechtsradikalen Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen wollte, war zunächst unklar.

Textgröße ändern:

Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, wurde im Anschluss mit einem Statement Van der Bellens gerechnet. Aus der FPÖ hat es demnach zunächst geheißen, dass sich die Partei erst am Dienstag umfassender äußern wolle. Ob es dabei bleibt, war aber am Montag wieder offen.

Vor der Wiener Hofburg, dem Sitz des Bundespräsidenten, versammelten sich Gegendemonstranten, der österreichische Rundfunk ORF berichtete unter Berufung auf die Polizei von rund 500 Teilnehmern.

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl, den Einzug von Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos nahmen dafür Koalitionsverhandlungen auf. Die Neos stiegen aber am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus, am Samstag dann scheiterten die Verhandlungen auch zwischen ÖVP und SPÖ.

Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich stets gegen eine Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ ausgesprochen hatte, kündigte an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten. Sein Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Christian Stocker, erklärte sich offen für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.

U.Paccione--PV

Trudeau nach Trumps Drohung: Kanada wird niemals zu den USA gehören

Nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer Fusion Kanadas mit den USA hat das Nachbarland erklärt, es werde niemals Teil der USA sein und niemals vor Trumps Drohungen zurückschrecken. Es gebe "nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird", erklärte der scheidende Premierminister Justin Trudeau am Dienstag im Onlinedienst X und verwies auf die engen bilateralen Sicherheits- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden. Der Minister werde entscheiden, "ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll", erklärte Smith.

Trump: Nato-Staaten sollen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Nato-Partner sollen fünf Prozent für Verteidigung ausgeben, Drohungen gegen Kanada, Grönland und Panama - einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Dabei schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".

Biden erklärt zwei Gebiete in Kalifornien zu neuen National Monuments

Zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit ruft US-Präsident Joe Biden in Kalifornien zwei neue National Monuments aus. Nach Angaben des Weißen Hauses soll ein 252.000 Hektar großes Gebiet in der Nähe des bekannten Joshua-Tree-Nationalparks in Südkalifornien fortan als Chuckwalla National Monument unter Schutz stehen. Außerdem soll im äußersten Norden des Bundesstaates das 90.000 Hektar große Sattitla National Monument geschützt werden.