Harsche Kritik an Merz-Forderung zu Entzug von Staatsbürgerschaft

Pallade Veneta - Harsche Kritik an Merz-Forderung zu Entzug von Staatsbürgerschaft

POLITIK 06.01.2025

Harsche Kritik an Merz-Forderung zu Entzug von Staatsbürgerschaft / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

SPD, Grüne und Linke haben CDU-Chef Friedrich Merz scharf für seine Forderung kritisiert, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen "Bürger zweiter Klasse", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin "stern" nach Angaben vom Montag. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet."

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Der Unionskanzlerkandidat hatte in der "Welt am Sonntag" das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert und darauf verwiesen, dass von mehr als 200.000 Antragstellern im Jahr 2024 rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Damit werde die doppelte Staatsangehörigkeit "zum Regelfall", Deutschland hole sich damit "zusätzliche Probleme ins Land". Merz forderte, es müsse deshalb auch "eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben".

Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, nannte Merz' Äußerungen "diskriminierend" und "schädlich für die Willkommenskultur", die zur Anwerbung von Fachkräften nötig sei. "Wenn Friedrich Merz mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit droht, sendet er das verheerende Signal, dass Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier nie richtig dazugehören können." Eingebürgerte Menschen seien "Mitglieder unserer Gesellschaft - auf Dauer, nicht auf Probe".

Merz wolle "eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist", kritisierte die migrationspolitische Sprecherin der Gruppe der Linken im Bundestag, Gökay Akbulut. Die Äußerung sei "brandgefährlich, da sie Forderungen aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten aufgreift". Merz trage mit solchen Äußerungen "zur Normalisierung rechtsextremer Forderungen im politischen Mainstream" bei und stärke "letztlich die AfD, anstatt sie zu schwächen".

E.M.Filippelli--PV

Trudeau nach Trumps Drohung: Kanada wird niemals zu den USA gehören

Nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer Fusion Kanadas mit den USA hat das Nachbarland erklärt, es werde niemals Teil der USA sein und niemals vor Trumps Drohungen zurückschrecken. Es gebe "nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird", erklärte der scheidende Premierminister Justin Trudeau am Dienstag im Onlinedienst X und verwies auf die engen bilateralen Sicherheits- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden. Der Minister werde entscheiden, "ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll", erklärte Smith.

Trump: Nato-Staaten sollen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

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