Zweifel an Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich bei FPÖ-Regierungsübernahme

Pallade Veneta - Zweifel an Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich bei FPÖ-Regierungsübernahme

POLITIK 07.01.2025

Zweifel an Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich bei FPÖ-Regierungsübernahme / Foto: TOBIAS STEINMAURER - APA/AFP/Archiv

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich, sollte der ultrarechte und Russland-nahe FPÖ-Chef Herbert Kickl dort die Regierungsführung übernehmen. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle "ein durchaus veritables Problem dar" sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Damit stehe "die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Frage".

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Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Konsequenzen für unerlässlich. "Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Regierungen und Putin-Freunden muss bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit nahezu auf null zurückgefahren werden, wenn man keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken einkalkulieren will", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker und PKGr-Mitglied Christoph de Vries: "Mit Blick auf die engen Verflechtungen der FPÖ und der Dienste mit Russland in der Amtszeit Kickls als Innenminister sind Sorgen für die weitere Zusammenarbeit nicht unbegründet", sagte er der Zeitung. De Vries äußerte die Hoffnung, dass zumindest das österreichische Innenministerium von der konservativen ÖVP übernommen werden könnte. Dies "würde vieles erleichtern".

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer schließt ebenfalls Konsequenzen aus dem erwarteten Regierungswechsel in Österreich nicht aus. Möglich sei "eine Einschränkung der Zusammenarbeit", sagte auch er. Eine Entscheidung darüber stehe aber erst an, wenn es "Anhaltspunkte für Probleme" gebe. Unabhängig davon müssten aber "Informationen zu gefährdungsrelevanten Sachverhalten immer ausgetauscht" werden, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.

F.Dodaro--PV

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Bei spontanen Freuden-Kundgebungen nach dem Tod des französischen Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen hat die Polizei in Frankreich zehn Menschen in Gewahrsam genommen. In Paris seien es drei und in Lyon sieben Festnahmen gewesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. In beiden Städten hatten sich am Dienstag mehrere Hundert Menschen versammelt, um den Tod Le Pens zu feiern. Dabei wurden einige Feuerwerkskörper gezündet und Mülltonnen in Brand gesetzt.

56 Parteien und politische Vereinigungen beantragen Teilnahme an Bundestagswahl

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