Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen

Pallade Veneta - Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen

POLITIK 07.01.2025

Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen / Foto: HELMUT FOHRINGER - APA/AFP

Für die Regierungsbildung in Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP gehen. "Es ist meine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten", sagte Kickl am Dienstag in Wien. Er halte der ÖVP die Hand "ausgestreckt".

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Sollte das FPÖ-Parteipräsidium am Dienstagabend grünes Licht geben, werde er Kontakt mit der ÖVP-Spitze aufnehmen, sagte Kickl. "Es werden dann in einem ersten Schritt Gespräche im sehr, sehr kleinen Rahmen sein, um grundsätzliche Bedingungen und Voraussetzungen und Stoßrichtungen abzustecken", fuhr er fort. "Wir brauchen rasche Klarheit, ob eine solche Koalition des neuen Typus machbar ist oder nicht mit der ÖVP." Kickl betonte, seine rechtspopulistische Partei sei auch für Neuwahlen "gerüstet".

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Kickl am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor waren zunächst Bemühungen gescheitert, ein Dreierbündnis von ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ mit den liberalen Neos zu bilden, dann scheiterten auch Gespräche über ein Zweierbündnis von ÖVP und SPÖ.

Die ÖVP zeigte sich inzwischen offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Der noch amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.

T.Galgano--PV

Nach Anschlag von Magdeburg: Stadt richtet Gedenkort ein

Zur Erinnerung an die Opfer des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Stadtverwaltung einen Trauer- und Gedenkort eingerichtet. Dieser befindet sich im Alten Rathaus, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Dort würden Plüschtiere und Beileidsbekundungen gezeigt, die nach dem Anschlag vor der Johanniskirche abgelegt worden waren.

Merz und Söder dringen auf Politikwechsel - und demonstrieren Geschlossenheit

Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp sieben Wochen vor der Wahl Bedingungen an künftige Koalitionspartner formuliert. CDU und CSU wollen bei der Wahl am 23. Februar so stark werden, "dass sich andere nach uns richten müssen", sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch zum Abschluss der Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Dies erfordere die Bereitschaft zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Einwanderungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Aktionäre von Batteriehersteller Northvolt stimmen für Fortführung der Geschäfte

Die Aktionäre des schwedischen Batterieherstellers Northvolt - darunter VW - haben auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Fortführung der Geschäfte gestimmt. Das teilte Northvolt am Mittwoch mit. Der Batteriehersteller hat Schulden in Höhe von 5,84 Milliarden Dollar (knapp 5,7 Milliarden Euro), Ende November hatte er in den USA ein sogenanntes Chapter-11- Insolvenzverfahren beantragt, um sich vor den Forderungen seiner Gläubigern geschützt umzustrukturieren.

Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen "nicht mit Gewalt verschoben werden"

Die Bundesregierung hat nach den Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt. "Es gilt wie immer das eherne Prinzip (...), dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.