Pallade Veneta - Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz

Pallade Veneta - Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz - Migration wird Schwerpunkt

Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz - Migration wird Schwerpunkt

POLITIK 09.01.2025

Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz - Migration wird Schwerpunkt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bremens langjähriger Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Donnerstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) übernommen. Der 73-Jährige übernahm das Amt bei einer symbolischen Übergabe in Bremen turnusmäßig von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie die Bremer Innenbehörde mitteilte. Mäurer kündigte an, den Kampf gegen "ungesteuerte Zuwanderung" zu einem seiner Schwerpunkte zu machen. Die innere Sicherheit werde ein weiterer Fokus sein.

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Mit Mäurer übernimmt nach Angaben der Bremer Innenbehörde erstmals in der Geschichte der IMK ein Ressortchef zum zweiten Mal den Vorsitz. Grund ist seine lange Amtszeit. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Ländern in alphabetischer Reihenfolge, jedes Land ist nur alle 16 Jahre an der Reihe.

Die IMK soll helfen, die Innenpolitik bundesländerübergreifend besser zu koordinieren. Zentrale Kompetenzen, etwa im Bereich der Polizei, sind laut Grundgesetz bei den Ländern angesiedelt. Der Bundesinnenminister oder die Bundesinnenministerin nimmt als Gast an Sitzungen teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

E.M.Filippelli--PV

Meloni bekräftigt bei Selenskyj-Besuch in Rom Unterstützung Italiens für die Ukraine

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bekräftigt. Meloni habe "die umfassende Unterstützung" bekräftigt, die "Italien für die legitime Verteidigung der Ukraine sicherstellt und weiterhin bereitstellen wird", hieß es am Donnerstagabend nach einem Gespräch in einer Erklärung des Büros der ultrarechten Ministerpräsidentin.

Opposition: Venezolanische Regierungsgegnerin Machado nach Festnahme freigelassen

In Venezuela ist die zuvor festgenommene Oppositionschefin María Corina Machado nach Angaben ihrer Mitarbeiter wieder freigelassen worden. Dies sei geschehen, nachdem Machado zunächst abgepasst und vom Motorrad gestoßen worden sei, auf dem sie gerade eine Demonstration in der Hauptstadt verlassen habe, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Machado sei dann "gewaltsam festgehalten" worden, habe "mehrere Videos aufnehmen müssen" und sei schließlich freigelassen worden, hieß es weiter.

Zehntausende protestieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Nach der Ankündigung offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ haben in Wien am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Rechtspopulisten demonstriert. Den Veranstaltern zufolge versammelten sich vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz 50.000 Demonstrierende, den Behörden zufolge waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 25.000 Teilnehmer. Auch in Graz, Salzburg und Innsbruck gingen hunderte Menschen auf die Straße.

Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen

Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.