Venezuelas Präsident Maduro wird nach umstrittener Wahl erneut vereidigt

Pallade Veneta - Venezuelas Präsident Maduro wird nach umstrittener Wahl erneut vereidigt

POLITIK 10.01.2025

Venezuelas Präsident Maduro wird nach umstrittener Wahl erneut vereidigt / Foto: Pedro MATTEY - AFP/Archiv

Mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wird der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro am Freitag für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt. Die Wahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Maduro laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich.

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Der Wahlsieg des seit 2013 regierenden Maduro wird auch von der EU, den USA und anderen Staaten nicht anerkannt. Proteste gegen seine erneute Amtszeit ließ Maduro blutig niederschlagen, González Urrutia flüchtete ins Ausland. Er hat jedoch angekündigt, trotz eines auf ihn ausgesetzten Kopfgeldes in sein Heimatland zurückzukehren und das Präsidentenamt zu übernehmen.

Y.Destro--PV

Defizit der öffentlichen Haushalte in ersten drei Quartalen gestiegen

Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 auf rund 108 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, war die Finanzierungslücke von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung damit um rund 16,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

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Die SPD rutscht im aktuellen ZDF-"Politbarometer" auf Platz vier ab. Die Sozialdemokraten verlieren in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen einen Punkt auf 14 Prozent und fallen damit hinter die Grünen zurück, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die AfD kann vor ihrem Parteitag im sächsischen Riesa um zwei Punkte zulegen und erreicht mit 21 Prozent ihren höchsten "Politbarometer"-Wert seit einem Jahr.

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler verteidigt. "Wir reden über schwerste Straftaten wie zum Beispiel Terror", sagte Linnemann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Um den Punkt gehe es, "und dafür stehen wir auch".