Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten

Pallade Veneta - Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten

POLITIK 10.01.2025

Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten / Foto: Axel Heimken - AFP

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Neuwahl des Bundestags Familien um rund 1000 Euro jährlich entlasten. Dies könne durch billigen Strom, bezahlbare Mieten, einen günstigeren Nahverkehr und eine Anhebung des Elterngelds ermöglicht werden, heißt es in einem Papier des Parteivorstands, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zudem sollen kleine und mittlere Einkommen durch Pauschalbeträge in der Steuererklärung entlastet werden.

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Das Elterngeld soll den Plänen zufolge von heute mindestens 300 Euro auf mindestens 400 Euro erhöht werden. Der Höchstbetrag soll von 1800 Euro auf 2400 Euro steigen. Die Grünen wollen ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, das an Menschen mit hohen Einkommen nicht ausbezahlt wird. Der Strom solle günstig gemacht werden, "indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte weitgehend aus den Kosten herausnehmen", wie es in dem Papier heißt.

Den Preis des Deutschlandtickets wollen die Grünen bei 49 Euro festschreiben, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen kostenfrei mitfahren können. Um das Wohnen erschwinglich zu halten, wollen sie die Mietpreisbremse verlängern und Schlupflöcher schließen.

L.Bufalini--PV

Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr

Nach der Anklage gegen drei Verdächtige in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China hat Peking Deutschland davor gewarnt, die von China ausgehende Spionage-Gefahr übertrieben darzustellen. Die Volksrepublik habe sich immer darum bemüht, die beiderseitigen Beziehungen "auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Nichteinmischung in die Angelegenheiten des jeweils anderen und (...) die Befolgung von Gesetzen und Regeln" zu pflegen, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Freitag in Peking.

Venezuela schließt vor Vereidigung von Maduro Grenze zu Kolumbien

Kurz vor der umstrittenen Vereidigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Land Regierungsangaben zufolge seine Grenze zum Nachbarland Kolumbien geschlossen. "Wir haben Informationen über eine internationale Verschwörung, um den Frieden der Venezolaner zu stören", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Táchira, Freddy Bernal, am Freitag. Auf Anweisung Maduros sei eine Schließung der Grenze bis Montagmorgen angeordnet worden.

Illegale Schleusungen: Mutmaßliche Organisatoren in Dresden angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei mutmaßliche Organisatoren von illegalen Schleusungen nach Deutschland angeklagt. Ein 37-jähriger Libanese soll seit November 2022 in 16 Fällen die Einschleusung von mindestens 91 überwiegend syrischen Staatsangehörigen organisiert haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Einer 39-jährigen Landsfrau wird vorgeworfen, sich in vier Fällen an der Organisation der Einschleusung von mindestens 29 Ausländern beteiligt zu haben.

Ringen um Verhaftung von Südkoreas Staatschef: Präsidialer Sicherheitschef tritt zurück

In Südkorea ist der Chef der präsidialen Sicherheitskräfte zurückgetreten, nachdem seine Beamten die Verhaftung des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol verhindert hatten. Interimspräsident Choi Sang Mok ließ am Freitag in Seoul erklären, er habe den Rücktritt von Park Chong Jun angenommen. Der Rücktritt erfolgte laut dem präsidialen Sicherheitsdienst PSS anlässlich von Parks Befragung durch die Polizei.