Linnemann verteidigt Vorstoß zum Passentzug für straffällige Doppelstaatler

Pallade Veneta - Linnemann verteidigt Vorstoß zum Passentzug für straffällige Doppelstaatler

POLITIK 10.01.2025

Linnemann verteidigt Vorstoß zum Passentzug für straffällige Doppelstaatler / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler verteidigt. "Wir reden über schwerste Straftaten wie zum Beispiel Terror", sagte Linnemann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Um den Punkt gehe es, "und dafür stehen wir auch".

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Wenn jemand terroristische Straftaten ausübe und zwei Pässe habe, "dem muss man den deutschen Pass entziehen, damit man ihn ausweisen kann", sagte Linnemann. Es gehe "nicht um einfache kleine Straftaten", sondern um Terror. Er gehe davon aus, dass dies auch "rechtlich durchsetzbar" sei. Dazu werde es eine Position auf der CDU-Klausurtagung in Hamburg geben.

Merz hatte am vergangenen Wochenende in der "Welt am Sonntag" das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert. Er verwies dabei darauf, dass von mehr als 200.000 Antragstellern im Jahr 2024 rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Merz forderte, es müsse deshalb auch "eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben". Die Aussagen stießen auf Kritik bei SPD, Grünen und Linken, aber auch bei Ökonomen.

Der CDU-Bundesvorstand kommt am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen. Dort soll ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden. Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Linnemann sagte im ZDF, nötig sei ein Politikwechsel. "Wir werden nicht von heute auf morgen eine Steuerreform umsetzen können", betonte er. Dies werde in mehreren Schritten erfolgen. Es gehe vor allem darum, den Mittelstand zu entlasten.

G.Riotto--PV

Versuchter Brandanschlag auf iranische Botschaft: 43-Jährige in Berlin vor Gericht

Nach einem versuchten Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Berlin muss sich seit Freitag eine 43-jährige Frau vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Angeklagten wird in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage unter anderem versuchte Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt. Die Frau soll auch versucht haben, Polizeiautos anzuzünden.

CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammengekommen. Die Partei will dabei ihr Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschieden. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.

Trump: Treffen mit Putin in Vorbereitung - Kreml begrüßt Bereitschaft zu "Dialog"

Angesichts des Ukraine-Kriegs wollen sich der künftige US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen. Putin wolle, "dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Der Kreml begrüßte am Freitag Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen", und versicherte, Putin sei "offen" für ein Treffen mit ihm.

Venezuela schließt kurz vor Maduros erneuter Vereidigung Grenze zu Kolumbien

Nur wenige Stunden vor einer erneuten Vereidigung von Venezuelas autoritär herrschendem Staatschef Nicolás Maduro hat das Land mit Verweis auf eine "internationale Verschwörung" die Grenze zu Kolumbien geschlossen. Am Freitag will Maduro trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs der Opposition den Eid für eine weitere Amtszeit ablegen. Die Stimmung im Land ist angespannt: Bei Protesten in der Hauptstadt Caracas kam es laut Angaben aus ihrem Umfeld zur vorübergehenden Festnahme der monatelang untergetauchten Oppositionsführerin María Corina Machado. Der Vorgang wurde international scharf kritisiert.